NachDenkSeiten – Die kritische Website

• Wie Israel während des Gaza-Kriegs die Apartheid gesetzlich verankert hat

  Von westlichen Ländern immer noch als „einzige Demokratie in Nahost“ gelobt, haben israelische Parlamentarier innerhalb von nur zwei Jahren über 30 Gesetze verabschiedet, die die Rechte der Palästinenser einschränken und abweichende Meinungen bestrafen, wie ein neuer Bericht zeigt. Von Orly Noy. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Seit über zwei JahrenWeiterlesen

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  12:32

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• Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung missbraucht Brandts guten Namen zur Werbung für Kriegsertüchtigung

  Im Blog der Republik zitierte dessen Herausgeber Alfons Pieper am 7. Dezember die Mitarbeiterin der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Christina Meyer mit der Behauptung, auch Brandt habe mit dem Aufbau der „Fähigkeit zur Verteidigung“ und eben nicht mit „militärischer Zurückhaltung“ auf die angebliche Bedrohung durch Russland reagiert. Es gibt Beispiele und Belege dafür, dass diese Einschätzung nichtWeiterlesen

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  7:17

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• Bundeswehrsoldat zu Merz: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht älter als 40 Jahre werde“ – Kanzler lässt Frage unbeantwortet

  „Die Arena – ihre Fragen an Bundeskanzler Friedrich Merz“ – so lautete der Titel einer ARD-Sendung am Montagabend. In dem Format stellt auch ein Bundeswehrsoldat eine Frage. Der Kanzler verliert sich in Allgemeinplätzen, ohne die Frage zu beantworten. Der Soldat wollte von Merz wissen, wie er – der Kanzler – die Söhne und TöchterWeiterlesen

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  9:39

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• Die Fallstricke des Friedensschlusses

  Es ist eine alte Wahrheit: Einen Krieg zu beginnen ist leichter, als ihn zu beenden. Das ist auch jetzt so. Das Weiße Haus hat zwar wieder aufs Gaspedal gedrückt, doch die anderen Akteure des Konflikts haben es nicht eilig. Moskau wartet ab, Kiew versucht, das ihm vorgelegte Ultimatum „auszumanövrieren“, und Brüssel stemmt sich verzweifelt dagegenWeiterlesen

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  17:45

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• Wieso hat Innenminister Dobrindt Aufzeichnungen zu Treffen mit Verfassungsrichtern vernichtet?

  Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ausWeiterlesen

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  7:05

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