Was jetzt?

Anfang 2025 hat der damalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz für eine
verschärfte Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf
genommen. Merz bedauerte im Nachgang, wie diese Mehrheit zustande
gekommen war. Was passiert mit der demokratischen Mitte, wenn sich eine
konservative Partei nach rechts außen öffnet? Diese Frage drängt sich
aktuell wieder auf. Mittlerweile kann die Politikwissenschaft ableiten:
Merz’ Abstimmung mit der AfD hat nicht nur der Union geschadet. Wer
dagegen profitiert und was die Parteien der demokratischen Mitte aus
Studien lernen können, erklärt Benedikt Becker aus dem Politikressort
der ZEIT.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in Brüssel über den
Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ursula von der Leyen schlägt ein
Budget von 1,98 Billionen Euro vor. Das Geld will von der Leyen durch
höhere Mitgliedsbeiträge der EU‑Staaten sowie Steuern und Abgaben von
den Ländern auftreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine Erhöhung
ab und fordert gemeinsam mit fünf weiteren Ländern Einsparungen sowie
andere Prioritäten bei den Ausgaben. Wer sich am Ende durchsetzen
könnte, ordnet Petra Pinzler, Redakteurin im Politikressort der ZEIT,
ein.

 

Und sonst so? Täglich Kuchen – ohne schlechtes Gewissen 

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Christina Felschen, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge:

Abstimmung im Bundestag: Friedrich Merz bedauert Mehrheit mit Stimmen
der AfD

AfD in Sachsen-Anhalt: Die Wahrheit, der wir uns stellen müssen

Verschärfung der Migrationspolitik: Warum Merz’ Abstimmung mit der AfD
nicht nur der Union schadete

Migrationspolitik: Das große Asylchaos

Messerattacke in Aschaffenburg: Er hörte Stimmen im Kopf

EU-Haushalt: Nützt das was – oder kann das weg?

Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen fordert von Europa, sich
völlig neu aufzustellen

Brüssel: EU-Kommission schlägt zwei Billionen Euro Etat für sieben Jahre
vor

Bundestag: Friedrich Merz’ Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Video

 

 

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Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben BSW und AfD gemeinsam gefordert, die
deutsche Unterstützung der Ukraine in Form von Waffenlieferungen und
Geld zu beenden. Die Kompetenzen dafür liegen allerdings beim Bund und
der EU. Was AfD und BSW tatsächlich mit ihrem Antrag erreichen wollten,
analysiert Tilman Steffen aus dem Politikressort der ZEIT.

Die Berliner Grünen wollen mit der Linken nur dann weiter über eine
Koalition beraten, wenn die Partei ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa
Emde aus der Fraktion ausschließt. Kritiker werfen Emde vor, nicht zum
Existenzrecht Israels zu stehen. Ob die Sondierung in Berlin damit nun
gescheitert ist oder wie es weitergehen könnte, ordnet Fritz Zimmermann
aus dem Politikressort der ZEIT ein.

Außerdem im Update: Die Bundesregierung hat sich auf eine Zuckersteuer
geeinigt – in abgeschwächter Form. Um die Höhe der Steuer auf
zuckerhaltige Getränke hatte man sich in der Koalition gestritten. Der
Bundestag muss das Gesetz noch beschließen.

Und sonst so? Den Gender-Pay-Gap gibt’s auch bei KI-Assistenten

Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Lena Herrmann

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Weitere Links:

AfD: So stellt sich die AfD eine neue Russlandpolitik vor

Landtag in Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts Landtag beschließt
AfD-BSW-Antrag zur Ukraine

Rot-Rot-Grün in Berlin: Erst Berlin und jetzt: Die eigene Partei

Regierungsbildung in Berlin: Emdes Fraktionsausschluss war laut Banaszak
Grundlage für Sondierungen

Linke in Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linkspartei
in Berlin

Zuckersteuer: Bundesregierung bringt abgeschwächte Zuckersteuer auf den
Weg

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Vor dem Oberlandesgericht Hamburg beginnt der Prozess gegen den Ukrainer
Serhii K. Er soll die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im
September 2022 koordiniert haben. Damals wurden drei der vier
Gasleitungen zwischen Russland und Deutschland durch Explosionen
zerstört. Unklar ist bislang, ob die ukrainische Regierung von der
Aktion wusste oder sie sogar in Auftrag gegeben hat. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj bestreitet eine offizielle Beteiligung
seines Landes. Welche Folgen der Fall für die Beziehungen zwischen
Deutschland und der Ukraine haben könnte, erklärt Christoph Heinemann,
Redakteur im Politikressort der ZEIT.

Wegen der zunehmenden Trockenheit könnte die Trinkwasserversorgung in
Deutschland in Zukunft schwieriger werden. Deshalb sollen Kläranlagen
künftig das Abwasser gründlicher reinigen. Die EU will darum viele
Kläranlagen zum Nachrüsten verpflichten. Allerdings ist umstritten, wer
dafür bezahlen soll. Nach den EU-Plänen sollen vor allem Hersteller von
Medikamenten und Kosmetikprodukten die Kosten übernehmen. Die
betroffenen Unternehmen halten das für eine zu große finanzielle
Belastung. Auch Polen hat Klage beim Europäischen Gerichtshof
eingereicht. Wann dort mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ordnet
ZEIT-Investigativreporter Uwe Ritzer im Podcast ein.

 

Und sonst so? Hacker legen Kühlregale lahm.

 

Moderation und Produktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge:

Nord-Stream-Anschlag: Sie nannten ihn »James Bond«

Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Und jetzt?

Seymour Hersh: Sprengsätze aus Überzeugung

Krieg gegen die Ukraine: Wolodymyr Selenskyj bezeichnet russische
Kriegsführung als »Wahnsinn«

Trinkwasserversorgung: Die Verschmutzer wollen nicht zahlen

Kläranlage Dortmund-Deusen: So wird Abwasser nicht nur sauber, sondern
rein

Weltwetterorganisation: Wasserspeicher gehen weltweit zurück

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Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Hamburg haben am Montag die
Geschäftsräume der ZEIT aufgesucht und mit einer Durchsuchung der
Redaktion gedroht. Hintergrund sind Interviewaufnahmen für den Podcast
»House of Block«, in dem es um den Sorgerechtsstreit der Familie Block
geht. Das Landgericht Hamburg sieht die Aufnahmen als mögliche
Beweismittel im Prozess gegen Christina Block. DIE ZEIT musste die
Aufnahmen herausgeben, übergab sie aber versiegelt, damit sie vor einer
rechtlichen Prüfung nicht verwendet werden. DIE ZEIT sieht in dem
Vorgehen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit und
hat Beschwerde eingereicht. Was das jetzt bedeutet, erklärt Anne Kunze,
Chefredakteurin von ZEIT Verbrechen.

Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer wird zum neuen Bundesminister für
Arbeit und Soziales ernannt. Der frühere Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz folgt auf Bärbel Bas, die am Montag ihren Rücktritt als
Ministerin und SPD-Vorsitzende erklärt hatte. In der Vergangenheit hatte
er die Reformpläne der Bundesregierung kritisiert und gefordert, dass
die Regierung die Menschen stärker entlastet. Gleichzeitig glaubt er,
dass die SPD mit der Union Kompromisse finden kann, und spricht sich
gegen einen Bruch der Koalition aus. Ob Schweizer seinem neuen Amt
gewachsen ist, ordnet Alisa Schellenberg, Redakteurin im Politikressort
der ZEIT, ein.  

Außerdem im Update: Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschen
Arbeitgebertag in Berlin seine geplanten Reformen verteidigt. Was sonst
noch Thema war – und was nicht, erläutert Ileana Grabitz,
Ressortleiterin im Wirtschaftsressort der ZEIT.

  

Und sonst so? Ein Wassi zum Gassi

 

Moderation und Produktion: Imre Balzer

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Mitarbeit: Emma Möllenbrock, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge:

Podcast »House of Block«: DIE ZEIT verurteilt angedrohte Durchsuchung
der Redaktion

Doku-Podcast: House of Block

Kinder von Christina Block: Die Kinder hatten schon Alarmknöpfe

Block-Prozess: Der lange Arm der Christina Block

Presse und Demokratie: Freie Medien sind mehr als ein Geschäftsmodell

Alexander Schweitzer: »Die härteste Konkurrenz für die SPD ist
Unklarheit«

Reformpläne der Bundesregierung: Dieser verdruckste Umgang mit Reformen
hilft niemandem

SPD: Wer will diese SPD noch führen?

Labour-Party-Parteitag: Vorübergehend sonnig

Rücktritt von Bärbel Bas: Klingbeil beklagt »vergiftetes« Klima in der
Bundespolitik

Rentenreform: Friedrich Merz hält an Ende von abschlagsfreier Frührente
fest 

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Bei den Schülerprotesten in Frankreich stehen Schülerinnen und Schüler
bei einem erneuten Protesttag einem Großaufgebot der Polizei gegenüber.
Das UN-Menschenrechtsbüro hat sich zuletzt besorgt gezeigt über die
Gewalt sowohl vonseiten der Demonstranten als auch der
Sicherheitskräfte. Was sagt die französische Regierung zum rigorosen
Einsatz der Staatsgewalt? Diese Frage beantwortet Matthias Krupa,
Frankreich-Korrespondent der ZEIT.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat ihre Attacken auf Flughäfen in
Saudi-Arabien ausgeweitet. Gleichzeitig scheint es nach langer
Funkstille wieder diplomatischen Kontakt zwischen dem Iran und
Saudi-Arabien zu geben. Was das Ziel der Angriffe ist und warum sich der
Konflikt nur schwer eindämmen lässt, ordnet Lea Frehse ein. Sie
berichtet für die ZEIT über die Region.

Und sonst so? Ein Museum in Münster sammelt zerbrochene Beziehungen

Moderation und Produktion: Elise Landschek

Redaktion: Jannis Carmesin, Imre Balzer, Ole Pflüger, Helena Schmidt

Mitarbeit: Lena Herrmann und Susanne Hehr

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Weitere Links:

Schülerproteste in Frankreich: »Finger weg von unseren Kindern«

Schülerproteste in Frankreich: UN-Menschenrechtsbüro besorgt über Gewalt
bei Schülerprotesten

Schülerproteste in Frankreich: Wer ist schuld an der Gewalt?

Krieg im Nahen Osten: Huthi-Rebellen weiten Angriffe auf Flughäfen in
Saudi-Arabien aus

Huthi-Miliz: Warum Saudi-Arabien jetzt die Huthis angreift

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