Der Vizekanzler und SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat am Mittwoch eine
Grundsatzrede mit dem Titel "Reformen für ein starkes Land" bei der
Bertelsmannstiftung in Berlin gehalten. Darin kündigte er weitreichende
Reformen wie die Abschaffung des Ehegatten-Splittings bei künftig
geschlossenen Ehen und, in bestimmten Fällen, die Lockerung des
Kündigungsschutzes an. Es soll mehr gearbeitet werden. Durch die
Reformen soll die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen, so die
Hoffnung von Klingbeil. Doch er hat zwei Rollen, die sich womöglich
nicht so gut vertragen: die des SPD-Chefs und die des Finanzministers.
Wie bringt er diese beiden zusammen? "Wir sind alle gefordert,
Gewohnheiten aufzugeben", sagte Klingbeil in seiner Rede. Was das heißt
und ob die geplanten Maßnahmen an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder
erinnern, das erklärt der stellvertretende Politikressortleiter der
ZEIT, Mark Schieritz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei einer
Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin am Mittwochnachmittag den
Fragen der Abgeordneten gestellt. Darin ging es unter anderem um mehr
Transparenz für die Preise an Tankstellen. Das "beste Mittel" gegen die
hohen Preise sei eine Beendigung des Krieges im Iran. Merz zeigte sich
außerdem offen für eine höhere Pendlerpauschale. Wie auch sein
Vizekanzler Lars Klingbeil schwor er die Bundesbürger und -bürgerinnen
auf anstehende Reformen ein. Außerdem sprach er von einer
"explodierenden" Gewalt in der deutschen Gesellschaft, sowohl im
analogen als auch im digitalen Raum – und stellte diese in einen
Kausalzusammenhang mit Zuwanderern.
Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge einen 15-Punkte-Plan zur
Beendigung des Irankriegs vorgelegt. Der Iran dementiert,
Friedensverhandlungen mit den USA zu führen. Über die Inhalte des Plans
und seine Auswirkungen auf den Kriegsverlauf spricht der Iran-Experte
der ZEIT, Omid Rezaee.
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Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Fabian Scheler
Mitarbeit: Marco Fründt und Mira Schrems
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