Was jetzt?

Die geplante Zuckersteuer sorgt für Streit in der schwarz-roten
Bundesregierung. Der Konflikt kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, weil
Union und SPD bald den nächsten Bundeshaushalt verabschieden müssen. Was
muss sich in der Zusammenarbeit der Koalition ändern? Das erklärt
Benedikt Becker, Redakteur im Politikressort der ZEIT.

In Frankreich protestieren Schüler gegen Einsparungen im Bildungssystem,
große Klassen, fehlende Lehrkräfte und hohen Leistungsdruck. Rund 400
Schulen sind derzeit geschlossen, bei Protesten kam es auch zu Blockaden
und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wie die Regierung auf die
Proteste reagiert, berichtet ZEIT-Autorin Annika Joeres.

Außerdem im Update: Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat bekannt
gegeben, welche Hochschulen künftig den Titel »Exzellenzuniversität«
tragen dürfen.

 

Und sonst so? Nahostkonflikt auf dem Oktoberfest.

 

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Constanze Kainz

Mitarbeit: Emma Möllenbrock, Celine Yasemin Rolle

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Bild: [M] Joshua Earle/unsplash.com

Weitere Links zur Folge:

Zuckersteuer: Das Cola-Chaos

Reaktionen auf Landtagswahlen: Lars Klingbeil sieht Regierungshandeln
auf dem Prüfstand

Lars Klingbeil: Kanzleramt stoppt Gesetzesentwurf zur Zuckersteuer

Bundesregierungen im Vergleich: Jeder stirbt für sich allein

Bruch der Ampelkoalition: Hat Olaf Scholz die Ampel gesprengt?

Schülerproteste in Frankreich: Zut alors, die Schule brennt

Schulproteste in Frankreich: Fast 2.000 Festnahmen bei Schülerprotesten
in Frankreich

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Am Donnerstagnachmittag wurde der Internationale Preis des Westfälischen
Friedens an die Nato verliehen. Den Preis hat Nato-Generalsekretär Mark
Rutte für die Nato entgegengenommen. Dass ein Militärbündnis wie die
Nato einen Friedenspreis bekommt, hatte vorab für Kritik gesorgt. Doch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Laudatio für grundsätzliche
Worte zu außenpolitischen Herausforderungen genutzt. Dabei standen vor
allem die Ukraine und der russische Angriffskrieg im Fokus der Rede und
die Rolle Deutschlands dabei. Merz wurde grundsätzlich: »Wankt
Deutschland, wankt Europa. Und wankt Europa, dann wankt die Ukraine.«
Warum Merz gerade jetzt nach innen wie nach außen diese Botschaft senden
will, das erläutert im Podcast Jörg Lau, außenpolitischer Korrespondent
der ZEIT.

Eine Frau in den USA hat eine Hinrichtung mit Giftspritzen überlebt. Die
zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike ist nach der gescheiterten
Hinrichtung zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht
worden. Die Gefängnisbehörde teilte mit, dass die Hinrichtung nach
Vorschrift abgelaufen sei und es bisher keine Probleme mit dem Gift
gegeben habe. Dabei handelt es sich um das Schlafmittel Pentobarbital,
das bei erhöhter Dosis tödlich ist. Wie die Hinrichtung scheitern konnte
und ob nun grundsätzlich über die Praxis diskutiert wird, bespricht im
Podcast mit Fabian Scheler Anna Carthaus aus dem Gesundheitsressort der
ZEIT.

Und sonst so? Das Schokoriegel-Ranking (einmal vom Profi, einmal vom
Host)

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Lena Herrmann und Mathias Peer

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Weitere Links:

Liveblog: Krieg gegen die Ukraine

Friedrich Merz: "Wanken wir in Deutschland, wankt Europa"

Carlo Masala: »Auch wir können einen hybriden Krieg führen«

Die Rede von Friedrich Merz

USA: Zum Tode verurteilte Frau überlebt Hinrichtung in Tennessee

Christa Pike: Ein qualvolles System

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Der Flydubai-Flug FZ 1073 von Dubai nach Tel Aviv musste nach einem
gewaltsamen Vorfall im Cockpit am Mittwoch in Saudi-Arabien notlanden.
Während des Flugs soll ein Pilot seinen Kollegen mit einem Messer
angegriffen haben. Nach Angaben der israelischen Regierung konnten
mehrere Passagiere gemeinsam mit einem Besatzungsmitglied in das Cockpit
gelangen und den Angreifer überwältigen. Der mutmaßliche Angreifer wurde
von den saudischen Behörden festgenommen. Die israelische Regierung
spricht von einem möglichen versuchten Anschlag. Wie der Zwischenfall in
Israel aufgenommen wird, berichtet ZEIT-Redakteurin Steffi Hentschke.

Die Nato hat in Münster den mit 100.000 Euro dotierten Preis des
Westfälischen Friedens erhalten. Das Verteidigungsbündnis wird für
seinen Beitrag zur europäischen Friedensordnung ausgezeichnet. Die Jury
begründet die Auszeichnung der Nato damit, dass glaubwürdige Sicherheit
und Abschreckung Voraussetzungen für Frieden seien. Friedensinitiativen
kritisieren die Entscheidung und sehen darin einen Widerspruch zum Geist
des historischen Friedensschlusses. Für die Preisverleihung sind
Proteste angekündigt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei dem Festakt
die Laudatio gehalten.

Außerdem im Update: Die Sorge um die eigene finanzielle Situation steht
laut der aktuellen Studie »Die Ängste der Deutschen« erneut an erster
Stelle. Rund 2.400 Menschen wurden dafür befragt. Knapp 60 Prozent
fürchten, dass steigende Lebenshaltungskosten sie dauerhaft finanziell
überfordern könnten. Mehr als die Hälfte sorgt sich zudem vor
Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen. 

Die geplante Zuckersteuer auf besonders zuckerhaltige Getränke ist
vorerst gestoppt. Das Kanzleramt lehnte den Entwurf von Finanzminister
Lars Klingbeil (SPD) ab, da er in der Bundesregierung keine Mehrheit
gefunden habe. Vorgesehen war ab dem kommenden Sommer eine Steuer von
bis zu 38 Cent pro Liter. 

 

Und sonst so? Hausschwein muss aus Altbauwohnung ausziehen

 

Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser

Redaktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Emma Möllenbrock, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge:

Notlandung von Flydubai: Was zur Notlandung des Flydubai-Flugs bekannt
ist

Flydubai-Flug: Netanjahu bestätigt Messerangriff und Festnahme eines
Flydubai-Piloten

7. Oktober: Dass jeder Tropfen nach Hause kommt

Shlomi Eldar: »Netanjahu hat Israel zerstört«

»Die Ängste der Deutschen«: Angstniveau in deutscher Gesellschaft nimmt
weiter ab

Zuckersteuer und Prävention: Schubs vom Staat

Lars Klingbeil: Kanzleramt stoppt Gesetzesentwurf zur Zuckersteuer

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Autofahren wird günstiger. Mit dem Start des Tankrabatts sinkt die
Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter, einschließlich
Mehrwertsteuer entspricht das einer Entlastung von knapp 17 Cent. Schon
vor dem Start waren die Spritpreise deutlich gesunken. Doch gleichzeitig
könnte Bus- und Bahnfahren teurer werden: Der Preis für das
Deutschlandticket soll einem Medienbericht zufolge um vier Euro auf
66,90 Euro steigen. Hinzu kommen Einschränkungen im Fernverkehr. Wegen
einer Sanierung müssen Reisende zwischen Berlin und Hannover ab Freitag
mit bis zu 80 Minuten längeren Fahrzeiten rechnen. Warum wird das
Deutschlandticket teurer? Und was bedeuten diese Entwicklungen für die
Mobilität in Deutschland? Das erklärt Jonas Schulze Pals aus dem
Wirtschaftsressort der ZEIT. 

Vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs droht die Lage in Äthiopien
erneut zu eskalieren. Zwischen 2020 und 2022 hatten sich die äthiopische
Armee und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) einen Krieg
geliefert, bei dem Schätzungen zufolge bis zu 600.000 Menschen ums Leben
kamen. Ein Friedensabkommen beendete 2022 die Kämpfe, viele der zugrunde
liegenden Konflikte blieben jedoch ungelöst. Nun flammt der Konflikt
wieder auf. In der Region Tigray gibt es erneut schwere Kämpfe zwischen
Regierungstruppen und Tigray-Kräften, die sich auch auf die angrenzenden
Regionen Afar und Amhara ausgeweitet haben. Zugleich sind die
Beziehungen zwischen Äthiopien und dem Nachbarland Eritrea angespannt.
Warum flammt der Konflikt gerade jetzt wieder auf? Und wie groß ist die
Gefahr, dass sich die Kämpfe noch weiter ausbreiten? Christian Vooren,
ZEIT-Reporter für Politik und Gesellschaft, ordnet das im Podcast ein.

 

Und sonst so? 177 Stunden auf der Tanzfläche

 

Moderation und Produktion: Erica Zingher

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković und Susanne Hehr

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Weitere Links zur Folge:

ÖPNV: Deutschlandticket soll offenbar teurer werden

Änderungen im Oktober 2026: Tanken soll billiger werden, Heckenschneiden
ist wieder erlaubt

Eskalation in Äthiopien: Wenn es kracht, dann richtig

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Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp und Kandidatin auf
das Bürgermeisteramt war Mitglied im Verein Rote Hilfe. Der
Verfassungsschutz stuft den Verein als größte linksextremistische
Organisation ein. Eralps mehrere Jahre dauernde Mitgliedschaft habe sie
aber im vergangenen Jahr beendet, das hatte der Landesverband
mitgeteilt. In Berlin stehen ab Donnerstag erste Sondierungen zwischen
der Linken, den Grünen und der SPD an. Auf einem Parteitag der Berliner
Linken hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen. Eine rot-rot-grüne
Koalition wäre aktuell die Koalition mit der größten Mehrheit – nimmt
man die AfD als Koalitionspartner aus. Aus der CDU kommt Kritik vor so
einem möglichen Bündnis. »Mit so jemandem können weder die SPD noch die
Grünen koalieren, wenn sie sich nicht aus der bürgerlichen Mitte
verabschieden wollen«, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und
Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann. Was die Rote Hilfe genau ist
und wie sich die Mitgliedschaft von Eralp auf die Koalitionsgespräche
auswirken könnte, erklärt Robert Pausch, politischer Korrespondent der
ZEIT.

Union und SPD haben sich auf eine Pflegereform geeinigt. Ein
Stabilisierungspaket soll die Pflegekassen entlasten. Das System stehe
»massiv finanziell unter Druck«, sagte Gesundheitsminister Carsten
Linnemann (CDU). Er hatte Einsparungen von Leistungen vorab verteidigt.
Die SPD hatte dagegen gedroht, die Reform wegen der Einsparungen zu
blockieren. Sie forderte, Privatversicherte stärker bei der Finanzierung
der Kassen einzubinden und einen Deckel bei Eigenbeträgen in Heimen
einzuführen. Eine Expertenkommission soll sich nun mit den Forderungen
der SPD beschäftigen. Ob damit ein echter Kompromiss gelungen ist und
die Pflege besser abgesichert ist, ordnet Mark Schieritz,
Vize-Ressortleiter Politik bei der ZEIT, ein.

Außerdem im Update: Die USA haben ihre Truppen vollständig aus dem Irak
abgezogen. Der Einsatz ist damit offiziell beendet, wie die US-Regierung
nun zwei Tage nach dem Irak bestätigte. Den Abzug hatten die Regierungen
der USA und des Iraks 2024 vereinbart.

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Hannah Grünewald

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Weitere Links:

Regierungsfähigkeit der Linken: Die Linke – zu radikal zum Regieren?

Landesparteitag der Linken: Als es um eigene Fehler geht, schweigt der
Neuköllner Block

Pflegeversicherung: Kabinett beschließt Pflegereform

Pflegereform: So wird die Pflegereform noch zu Tode gepflegt

Pflegereform: Carsten Linnemann lehnt Forderungen der SPD nach einem
Pflegedeckel ab

Irak: Alle US-Soldaten aus dem Irak abgezogen

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