Das Politikteil

Am kommenden Dienstag geben die Bürger in Israel zum ersten Mal seit dem
7. Oktober 2023 ihre Stimme ab. Gewählt wird ein neues Parlament, aber
das Ergebnis entscheidet auch darüber, wer künftig Regierungschef wird.
In einem traumatisierten, tief gespaltenen Land, das an vielen Fronten
Krieg führt, stehen sich mit Benjamin Netanjahu und Gadi Eizenkot zwei
Männer gegenüber, die verschiedener nicht sein könnten.

Welche Richtung schlägt Israel ein, was ändert die Wahl im Verhältnis zu
den Palästinensern, zu den USA, zu Europa? Wie geht es danach weiter im
Gazakrieg, im Westjordanland, im Konflikt mit Iran? Und wie mit Israel
selbst? Darum geht es diese Woche in Das Politikteil mit Jan Roß, bis
zum Sommer Korrespondent der ZEIT in Jerusalem und regelmäßig im Land
unterwegs, und mit Lea Frehse, ehemalige Korrespondentin der ZEIT in
Beirut, die vor den Wahlen für die ZEIT in Israel ist. Die beiden
beschreiben, warum die israelische Gegenwart mit dem 7. Oktober 2023
beginnt und welche Themen bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierung
und Opposition eine Rolle spielen.

Im Podcast Das Politikteil sprechen wir jede Woche über das, was die
Politik bewegt, erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge.
Immer freitags, mit zwei Moderatoren und einem Gast – und einem
Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter Dausend
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Durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen verkauft China jeden Tag Waren
für eine Milliarde Euro mehr nach Europa als umgekehrt. Lange Zeit hat
die EU diese Entwicklung hingenommen, vor allem auf Drängen
Deutschlands, das seine Exporte ins Reich der Mitte nicht gefährden
wollte. Da aber Chinas Aufschwung zu einem immer größeren Verlust von
Industriearbeitsplätzen in Europa geführt hat, schalten die
Bundesregierung und die EU nun um: Aus dem Partner China wird zunehmend
der Rivale – der systemische Gegner ist das autoritär geführte Land
ohnehin. Der Kurswechsel birgt Risiken – aber auch Chancen.

In der neuen Ausgabe von »Das Politikteil« sprechen Ileana Grabitz und
Peter Dausend mit der Politikwissenschaftlerin und Sinologin Janka
Oertel über den drohenden Handelskrieg zwischen der EU und China –
diesmal im Rahmen der »Hamburger Woche der Pressefreiheit« vor
Live-Publikum. Oertel analysiert, warum eine härtere Gangart gegenüber
China nötig ist, und beschreibt, was im Dialog mit Peking zu kurz kommt:
»Wir reden kaum noch über Freiheitsrechte. Es scheint, wir hätten
aufgegeben, etwas zu verändern.«

Zur Pressefreiheit in China sei, so Oertel, nur wenig zu sagen –
schlicht, »weil es sie nicht gibt«. Dramatisch sei die Lage auch in
Hongkong, wo zahlreiche Journalisten und Menschenrechtsaktivisten
verhaftet und weggesperrt worden seien. Über Chinas langfristige
Strategie, die Weltmacht Nummer eins zu werden, meint sie: Niemand habe
zu diesem Ziel so viel beigetragen wie US-Präsident Donald Trump. Je
verhasster die USA in der Welt würden, desto populärer erschiene China.

Janka Oertel, Jahrgang 1983, ist in Kiel geboren und hat
Politikwissenschaft und Sinologie studiert. Sie hat für die Stiftung
Wissenschaft und Politik, die Körber-Stiftung und den Marshall Fund
gearbeitet, war Direktorin des Asienprogramms beim European Council on
Foreign Relations und ist heute dort »Distinguished Senior Policy
Fellow«. Sie hat zahlreiche Studien zum Verhältnis China – EU
veröffentlicht.

Im Podcast »Das Politikteil« sprechen wir jede Woche über das, was die
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Während sich die Ukraine mit immer brutaleren russischen
Drohnenangriffen konfrontiert sieht, droht sich der Konflikt gezielt auf
Deutschland auszuweiten. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin
Jäger, sprach in dieser Woche nicht nur von einem »Schattenkrieg«, den
Russland gegen Deutschland führe, sondern warnte auch davor, der »eisige
Friede« könne jederzeit in »heiße Konfrontation« umschlagen. Kann die
Situation wirklich in einen gewaltsamen Konflikt münden – mit
militärischen Angriffen auf Deutschland?

In der neuen Folge von Das Politikteil sprechen Ileana Grabitz und Peter
Dausend mit zwei Gästen über die sich weiter zuspitzende Lage in der
Ukraine sowie über die Warnungen des Geheimdienstchefs: mit Olivia
Kortas, der Ukraine-Korrespondentin der ZEIT, sowie mit Jörg Lau, dem
außenpolitischen Korrespondenten der ZEIT. 

Lau sieht in der Zunahme der hybriden Attacken Russlands gegen
Deutschland den Versuch einer Einschüchterung. Das Ziel sei, dass die
Bundesregierung ihre militärische wie finanzielle Unterstützung für die
Ukraine einstellt. Seine Prognose: »Das wird nicht passieren.« Er
fordert zudem den Kanzler wie den Außenminister dazu auf, eine härtere
Sprache gegenüber Wladimir Putin zu benutzen. Und Lau verweist darauf,
dass die Bundeswehr enorm von der Zusammenarbeit mit den ukrainischen
Drohnenbauern profitiere: »Wir brauchen den Technologietransfer, um auf
Stand zu sein.«

Olivia Kortas berichtet, wie sehr die massiven russischen Angriffe auf
die Infrastruktur des Landes die Ukrainer zermürben: »Die Menschen in
Kyjiw sind heute erschöpfter, als sie es gestern waren, und sie werden
morgen erschöpfter sein als heute.« Mit Entsetzen, so Kortas, verfolgten
die Ukrainer den Aufstieg der russlandfreundlichen AfD in Deutschland.
Sie analysiert außerdem, was ein Wegfall der deutschen Unterstützung
bedeuten würde: »Das würde den Krieg verlängern, blutiger machen und die
Ukraine in ihrer Unabhängigkeit noch stärker gefährden. Aber der Krieg
würde nicht enden.«

Olivia Kortas studierte Psychologie und Kommunikationswissenschaften in
München sowie Internationalen Journalismus in Aarhus und Utrecht. Seit
2022 ist sie die Ukraine-Korrespondentin der ZEIT. 

Jörg Lau ist seit 1997 bei der ZEIT, seit 2007 ist er Redakteur für
Außenpolitik. Er hat mehrere Bücher geschrieben, zuletzt: Der Westen
sind jetzt wir. Von unzuverlässigen Freunden und entschlossenen Gegnern:
Deutschlands neue Verantwortung. 

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Nicht weniger als einen neuen Generationenvertrag hat Bundeskanzler
Friedrich Merz durch die Rentenreform versprochen. Und eine
1:1-Umsetzung der Kommissionsvorschläge angekündigt.

Hält das Paket, was der Kanzler verspricht? Sind die Reformen wirklich
geeignet, die Rente sicher, bezahlbar und gerecht zu machen? Und was
bleibt von der Reform übrig, wenn der Bundestag, die Parteien,
Arbeitgeber und Gewerkschaften und all die anderen Interessenvertreter
damit fertig sind?

Darüber sprechen wir diese Woche in Das Politikteil mit Kolja Rudzio,
stellvertretender Ressortleiter im Wirtschaftsressort der ZEIT, und Mark

Schieritz, stellvertretender Ressortleiter im Politikressort der ZEIT. 

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Nachdem der politische Fokus zuletzt vor allem auf dem Irankrieg lag,
rückt zum Ende der Woche wieder die Innenpolitik ins Zentrum der
Aufmerksamkeit – genauer: „The LÄND“. In Baden-Württemberg, jenem
Bundesland, das beispielhaft ist für die wirtschaftliche Transformation,
die ganz Deutschland bevorsteht, wird ein neuer Landtag gewählt – und
auf den letzten Metern ereignet sich dort ein wahrer Krimi. 

Im „Roundtable“ von “Das Politikteil“ diskutieren wir über das
Kopf-an-Kopfrennen zwischen Union und Grünen bei der Landtagswahl, über
Baden-Württemberg selbst, das – wie nicht wenige behaupten – zu einem
zweiten Ruhrgebiet zu werden droht und darüber welcher Ministerpräsident
welche Pläne hat, um dem industriellen Niedergang etwas entgegen zu
setzen. Cem Özdemir oder Manuel Hagel? Wer wird das Rennen gewinnen? Und
was bedeuten Sieg oder Niederlage jeweils für die Machtverhältnisse im
Bund?

Im Roundtable diskutieren die Hosts von "Das Politikteil", Ileana
Grabitz, Peter Dausend, Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing, über die
Themen, die die Politik umtreiben. Diese Woche sitzt statt Tina
Hildebrand Max Hägler, Autoredakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT mit
am Tisch. 

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