Die Rechtslage – LTO

In 57 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:

Vorratsdaten und digitaler Gewaltschutz - Ist es mit der Anonymität im Internet vorbei?
Die Bundesregierung stellt ein Gesetz gegen digitale Gewalt vor und kurz darauf auch einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Wird das Netz jetzt sicherer? Lassen sich Täter leichter identifizieren? Und was ist mit der Meinungsfreiheit? Wir stellen das neue Verfahren vor und erklären, wie man sich künftig gegen unbefugte Bilder, Deepfakes und Beleidigungen wehren kann, wann der Auskunftsanspruch ins Leere geht und warum es keine einfache Button-Lösung ist.

Sind Regale Kunst? Warum die USM-Designermöbel den BGH beschäftigen
Glänzende Rohre, Raumgitterstruktur, Kugelverbindung, schon klar, dass es nicht einfach um ein Regal geht. Ein USM Haller Sideboard steht im MoMa in New York, aber das bedeutet noch lange nicht, dass es auch urheberrechtlich Kunst ist. Was ist freie, kreative Entscheidung und was ist technische Funktion? Damit beschäftigen sich vom OLG über den BGH zum EuGH und wieder zurück die Gerichte, ohne dass sie abschließend geklärt wäre. Jedenfalls nicht für die Regale.

Jetzt wollen alle 18 Punkte, notfalls per Klage – der Hype um Juranoten
Wahrscheinlich weiß keiner mehr so richtig, warum auf allen Kanälen Ron Straßburgs 18-Punkte-Klausur gehypt wird. Wir wissen: er ist nicht der einzige, aber eine Ausnahme sind 18 Punkte schon. Wir besprechen, warum Jurastudierende sich wirklich Sorgen um die Noten machen, 9 Punkte wieder wichtiger geworden sind und manche sogar bei Traumnoten versuchen, noch mehr rauszuholen. Eine Klage, weil neun Punkte zu wenig sind? Ein Verbesserungsversuch für 650 Euro? Es ist Wahnsinn, aber unser Experte für alle Themen rund um Studium und Referendariat Marcel Schneider, kann das erklären.

Links:
Hubig-Entwurf: Vorratsdatenspeicherung gegen 'digitale Gewalt'
BMJV - Gesetzgebung - Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

BGH zu USM Haller: Designklassiker oder nur funktionale Möbel?
Streit um USM-Regale vor dem Bundesgerichtshof
Birkenstock: Warum der Kunstbegriff des BGH zu eng ist
Hat USM Haller das Design seiner ikonischen Möbel nur nachgeahmt? - DER SPIEGEL

Jurastudent verklagt Prüfungsamt: Neun Punkte waren nicht genug
Jura-Examen: Bayern schafft kostenlosen Verbesserungsversuch ab
Prüfer vergibt 18 Punkte: 'Ist das ein Schreibfehler?'

Kritik, Anregungen oder Themenvorschläge wie immer an: [email protected]

Musik:
Eminem, The Real Slim Shady, Komposition und Text: Marshall Mathers, Andre R. Young, Mike Elizondo, Tom Coster, 2000 Aftermath Entertainment/Interscope Records,
Samy Deluxe, Der Beste, Komposition: Kaspar Wiens, Text: Samy Sorge, Das Bo, 2001 EMI Music Germany GmbH & Co KG

In Folge 56 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Auslandsaufenthalte nur noch mit Erlaubnis der Bundeswehr? Ist die Aufregung um das Wehrpflichtgesetz berechtigt?
Seit Jahresbeginn steht im Wehrpflichtgesetz, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen. Das sorgte über Ostern für große Aufregung. Jetzt versucht das Bundesverteidigungsministerium mit Gegenmaßnahmen beschwichtigen. Doch das Gesetz bleibt. Wir diskutieren, ob ein echter Skandal oder nur eine peinlich missglückte Regelung vorliegt.

Straße von Hormuz gesperrt – verstößt auch der Iran gegen das Völkerrecht? Und dürfte die Bundeswehr für die freie Schifffahrt in den Krieg ziehen?
Der Krieg gegen den Iran hat eine neue Dimension erreicht: Die Straße von Hormuz ist blockiert, Tanker stauen sich, der Ölpreis steigt. Doch darf der Iran die wichtige Meerenge überhaupt sperren oder Maut für die Durchfahrt verlangen? Wir klären, was das Seerechtsübereinkommen dazu sagt, warum die Rechtslage trotz klarer Tendenz komplizierter ist als auf den ersten Blick und ob Deutschland oder die EU militärisch eingreifen dürften, um den Schiffsverkehr zu sichern.

Entkriminalisierung von Cannabis – was sagt der neue Forschungsbericht wirklich?
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes liegt der zweite Evaluierungsbericht des Forschungsverbunds EkoCan vor. Ist Deutschland auf dem Weg in die „Rauschgifthöhle“ oder sind die Warnungen der Gegner überzogen? Gemeinsam mit LTO-Redakteur Hasso Suliak sprechen wir über die wichtigsten Ergebnisse des Berichts: den bislang offenbar nicht gestiegenen Konsum, den nur langsam zurückgedrängten Schwarzmarkt, die Probleme bei Anbauvereinigungen, den Boom bei Medizinalcannabis aus Online-Apotheken und die heftige Kritik aus der Union, insbesondere von Innenminister Alexander Dobrindt.

Nach dem Newsrückblick mit Marcel Schneider sprechen wir noch über den Fall Fernandes / Ulmen vor dem Landgericht Hamburg und die "Initiative" zur Entkriminalisiierung des Schwarzfahrens.

Mehr Hintergründe zum Podcast auf LTO.de. Hier die Links:
Wehr­fähige Männer müssen Aus­lands­reisen zunächst doch nicht bean­tragen
Was können Staaten gegen die Blo­c­kade der Straße von Hormus unter­nehmen?
Evaluierung von zwei Jahren Cannabis-Teillegalisierung
Christian Ulmen greift Deepfake-Verdacht an
Dieser Gesetz­ent­wurf zer­legt Frauen in ihre Ein­zel­teile
Schwarzfahren entkriminalisieren?
Kritik, Anregungen oder Themenvorschläge wie immer an: [email protected]

Musik:
•Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• Frieden von K.I.Z. / Komponist: Johannes Gehring, Nico K.I.Z., Maxim Drüner / Text: Nico Seyfrid / Tarek Ebéné
• So high von SXTN / Komponist: Krutsch, Guy Gross, Claus Capak,Judith Wessendorf, Nura Omer

In Folge 55 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:

Fernandes, Ulmen und die Deepfake-Debatte - was muss sich im Strafrecht wirklich ändern?
Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen gab es Anteilnahme, Proteste, eine breite Debatte und offene Fragen. Gefälschte Social-Media-Profile, Doppelgänger-Videos, Deepfake-Bilder - was ist nach aktuellem Recht strafbar, was nicht? Über welche Reformen wird jetzt diskutiert? Wir klären, was über den Fall bekannt ist, was plant Bundesjustizministerin Hubig plant und warum immer neue Einzelfall-Paragrafen nicht weiterhelfen.
Deepfakes, Saunaspannen: Was sich im StGB ändert
Strafbarkeit voyeuristischer Fotos: So kann es gelingen
Nicht nur Strafrecht ändern: Was Deepfake-Opfern wirklich helfen würde

Der BND soll ein echter Geheimdienst werden - hacken statt nur spionieren?
Der BND soll nicht mehr nur Nachrichten sammeln, sondern auch “operative Fähigkeiten” bekommen. Was heißt das? Womöglich Sabotage im Ausland, bei Cyberangriffen zurück hacken, Server lahm legen? Angesichts der aktuellen Sicherheitslage soll sich bald einiges ändern. Was über die Pläne der Bundesregierung bekannt ist warum das verfassungsrechtlich nicht unproblematisch ist.

"Cop will Geld dann sagt er Namen die Haftbefehl haben" - ein Staatsanwalt verrät die Justiz
Der filmreife Fall um den Staatsanwalt aus Hannover, der für ein paar tausend Euro Informationen an Drogenbanden verkauft und eine Großrazzia auffliegen lässt. Wie es dazu kam, warum es so lange gedauert hat, bis seine Kollegen ihm auf die Spur kamen und das beste aus den Kryptohandy-Chats. Ist das nur ein skurriler Justizskandal oder muss man sich umd die deutschen Staatsanwaltschaften Sorgen machen? Und warum war der Prozess schneller zu Ende als gedacht?
Urteil im Kokain-Prozess gegen Staatsanwalt steht bevor
Maulwurf: Staatsanwalt muss achteinhalb Jahre in Haft

Mehr auf LTO:
Medienberichte: Durfte 'Banksy' enttarnt werden?
Habermas: Recht bejahen und kritisieren

Musik:
•Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• The James Bond Theme / Künstler: John Berry / Komponist: Monty Norman
• CopKKKIlla / Künstler: Haftbefehl / Komponist: Ben Bazzazian, Aykut Anhan

In Folge 54 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

1. Klagen wegen Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig ist

Pia Aksoy hatte einen Hörsturz kurz nach einer Corona-Impfung. War es ein Impfschaden? Das nachzuweisen ist ziemlich schwierig, bisher sind Klagen vor deutschen Gerichten immer gescheitert. Jetzt hat der BGH aber ein Urteil gesprochen, das sich auf viele andere Verfahren auswirken wird: Kläger können vom Impfstoffhersteller umfassende Informationen verlangen. Wir klären, warum der Auskunftsanspruch so wichtig ist, wer haftet, wenn Ärzte einen Fehler machen und was für Ansprüche es überhaupt bei Impfschäden gibt.

Impfschaden-Klage: BGH sieht Auskunftspflicht von Astrazeneca
BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Anspruch auf umfassende Auskunft | taz.de

2. EuGH-Urteil zum Asylsystem - Italien kommt mit seiner Blockadehaltung durch

Deutschland will Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, die über das Land eingereist sind - nach den EU-Regeln ist Italien zuständig und muss die Asylanträge prüfen. Aber seit Giorgia Meloni Ministerpräsidentin ist, weigern sich die italienischen Behörden schlicht, Asylsuchende zurückzunehmen. Der Streit darüber landete beim EuGH - und der ließ Italien mit dieser Blockadehaltung durchkommen. Unfair oder nachvollziehbar? Und was können die EU-Mitgliedstaaten jetzt tun?

EuGH zu Asyl: Italien kommt mit Blockadehaltung durch
EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien? | taz.de

3. Linke Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer - sie wollen den Buchhandlungspreis haben

Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen von der Gewinnerliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Begründung: Es lägen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor. Seitdem herrscht große Aufregung: Was ist das Haber-Verfahren? Durfte der Verfassungsschutz die Anfrage überhaupt beantworten? Und kann man einen Preis einklagen?

Von Preisliste gestrichen: Buchläden klagen gegen Minister

4. Angriff auf den Iran - wie Bundeskanzler Merz das Völkerrecht verrät

Erst vor wenigen Wochen hat US-Präsident Trump Venezuela angegriffen und die Bundesregierung geriet bei der Frage nach der Völkerrechtswidrigkeit peinlich ins Schlingern: Nun wird der Iran bombardiert und Bundeskanzler Merz will über das Völkerrecht gar nicht erst reden. Wir tun es trotzdem. Denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das Gewaltverbot der UN-Charta ist.

Iran: Warum ein gewaltsamer Regime Change unzulässig ist
Deutschland und der Iran-Krieg: Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte | taz.de

Weitere Themen:

Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik
Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.de
OVG: AfD-nahe Stiftung hat für 2021 keinen Förderanspruch
Sterbendes Pony fällt um: OLG verneint Tierhalterhaftung
Ermittlungen gegen Fleischhauer: Ein weiterer Beinahe-Skandal

Musik:

In Folge 53 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – warum hat das VG Köln so entschieden und wie geht es weiter?

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Eine Niederlage für die Behörde und ein Triumph für die AfD? So einfach ist es nicht: Das Gericht sieht sehr wohl verfassungsfeindlichen Positionen, lässt sich aber nicht überzeugen, dass die gesamte Partei davon geprägt wird. Was heißt das und was folgt daraus für ein AfD-Verbot und die Brandmauer-Debatte?

VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt
Warum der Kölner AfD-Beschluss gegen ein Parteiverbot spricht
AfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen

Verfahren dauern zu lange, Tatverdächtige werden aus U-Haft entlassen - ist Deutschlands Justiz wirklich so überlastet?

Liest man die Schlagzeilen steht die Justiz in Deutschland vor dem Kollaps - allerdings schon seit Jahren. Tatverdächtige werden aus der U-Haft entlassen, weil Richter überfordert sind, bei den Staatsanwaltschaften stauen sich Verfahren. Aber brauchen wir wirklich immer mehr Richter und Staatsanwälte? Oder wie lässt sich der Dauer-Personalmangel abstellen?

Richter verpasste Frist: Verurteilter aus U-Haft entlassen
Warum wir (doch) mehr Richter und Staatsanwälte brauchen
Warum die Justiz nicht 'immer mehr' Richter braucht

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Vom Kommissar zur Kommissarin, aber nur für die Karriere - Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes?

Ein Fall bei der Düsseldorfer Polizei hatte für viel Aufregung gesorgt: Ein Kommissar ließ den Geschlechtseintrag auf weiblich ändern, erklärte aber hinterher gegenüber Kollegen, das sei nur für die Beförderung. Nun befasste sich das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit dem Fall und wurde erstaunlich grundsätzlich. Kann der gang zum Standesamt wirklich ein Dienstvergehen sein? Und was ist überhaupt “Missbrauch” des Selbstbestimmungsgesetzes?

Geschlecht nur für Karriere geändert: Polizistin wird nicht befördert

Außerdem sprechen wir über die Strafanzeige wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Merz als „Pinocchio“ und Felix stellt kurz seine Artikel für ein gerechteres Presserecht vor.

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