Die Rechtslage – LTO

In Folge 63 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Wie überzeugend ist das GFF-Gutachten zum AfD-Verbot?
Ein AfD-Verbotsverfahren wäre “wahrscheinlich” erfolgreich – so die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in ihrem Gutachten. Das einfach als parteiisch abzutun, greift zu kurz, denn es liefert Verbotsbefürwortern und ‑gegnern neue Argumente. Etwa: Die Verfassungswidrigkeit der AfD könnte man auch darauf stützen, dass die AfD politischen Gegnern mit Strafverfolgung droht. Ist das überzeugend? Und was steht sonst noch drin?

Social Media erst mit 13 Jahren?
Bundesfamilienministerin Prien will Kindern unter 13 Jahren soziale Medien verbieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Wir erklären, warum das nur auf europäischer Ebene geht und ein deutscher Alleingang ohnehin wirkungslos bliebe. Außerdem geht es darum, wie man eine Altersgrenze durchsetzen könnte – und warum das Social-Media-Verbot in Australien nicht als Vorbild taugt.

Was bedeutet die Teil-Niederlage des Spiegel im Fall Ulmen?
Das OLG in Hamburg hat dem Spiegel zwölf Passagen aus dem umstrittenen Artikel im Fall Christian Ulmen verboten. Der Text darf nicht den Verdacht erwecken, Ulmen habe Deepfake-Videos verbreitet. Reicht es, wenn der Spiegel einfach zwei Sätze ergänzt? Warum klingt die Spiegel-Berichterstattung so nach Litigation PR? Und was bleibt von den Vorwürfen übrig? Das besprechen wir mit Felix W. Zimmermann.

Links:

NGO-Gutachten: AfD-Verbot 'wahrscheinlich' erfolgreich
OLG zu Ulmen vs. Spiegel: Überzeugt das Urteil?
Prien zu Social-Media-Beschränkung: EU muss schnell handeln
Ulmen vs. Spiegel: Wenn Journalismus zu PR wird
Juristin und Sportreporterin: 'Manche Männer fühlen sich bedroht'

Musik:
• Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• Social Media; Text und Musik: Admiral Klatsch, Sechster

In Folge 62 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

Brauchen wir eine “Nur Ja heißt Ja”-Regel im Sexualstrafrecht?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist dafür: Eine “Ja heißt Ja”-Regel sei ein konsequenter nächster Schritt bei der Reform des Sexualstrafrechts. Was heißt das? Wie könnte so eine Regelung aussehen? Was würde sich ändern gegenüber der aktuellen Rechtslage? Wir erklären, wie ein neuer § 177 Strafgesetzbuch lauten könnte, welche Bedenken Strafverteidiger:innen haben und was trotzdem für eine Reform spricht. Und: Worauf könnten sich die Koalitionspartner einigen?

Nach ZDF-Doku – durfte das Jobcenter kritischem Mitarbeiter kündigen?

Jobcenter würden zu viel Geld ausgeben und sich dabei von unehelichen Bürgergeld-Empfängern vorführen lassen: Fred Göcken, selbst Mitarbeiter im Bremer Jobcenter, hat die Arbeitsweise der Behörde in einem ZDF-Interview scharf kritisiert. Kurz darauf erhielt er eine Kündigung. Dürfen Angestellte ihren Arbeitgeber öffentlich kritisieren? Was ist eine zulässige Meinungsäußerung und was eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung? Wir erklären, worauf es ankommen wird, wenn der Fall nun vor das Arbeitsgericht Bremen geht.

KI und Ermessen: Werden Verwaltungsbeamte bald von ChatGPT ersetzt?

Bayern traut Künstlicher Intelligenz zu, Ermessensentscheidungen zu treffen: Das Bundesland will die zentralen Vorschriften zum Verwaltungsakt ändern. Dann könnten künftig auch solche Entscheidungen von der KI getroffen werden, bei denen Behörden einen Spielraum haben. Das wirft nicht nur philosophische, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Inwiefern bisher schon automatisierte Verwaltungsbescheide erstellt werden können und was das Besondere an Ermessensentscheidungen ist, besprechen wir mit Markus Sehl.

Links:
'Nur Ja heißt Ja': Muss §177 StGB überarbeitet werden?
Nach ZDF-Doku: Durfte Jobcenter kritischem Mitarbeiter kündigen?
Bayern will KI statt Beamter entscheiden lassen
'Kampf ums Recht' statt Sabotage der Hauptverhandlung

Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Arbeitsamt / Interpret: Sido / Autoren: sido gold; Favorite / Composer, Recording Engineer: DJ Desue Sido / Mastering Engineer Dirk Niemeier

Die Folge 61 der LTO-Rechtslage gibt es live on tape vom Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg: Diesmal melden sich Annelie Kaufmann, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann. Wir sprechen wir mit Tom Braegelmann über KI und Anwaltschaft, mit Markus Beckedahl über US-Abhängigkeiten und feiern den Medienpreis für LTO. Außerdem suchen wir einen weißen Porsche.

1. Nimmt KI Anwälten die Arbeit weg – und ist das gut oder schlecht?
Während einige Anwältinnen und Anwälte KI-Anwendungen aus der Kanzleipraxis nicht mehr wegdenken wollen, sind andere noch auf der Suche nach der passenden Software. Und während manche befürchten, dass KI Anwälte überflüssig macht, fordern andere eine Anwaltspflicht, um Unmengen unzulänglicher KI-Schriftsätze einzudämmen. Wie verändert KI die juristische Arbeit tatsächlich? Darüber sprechen wir mit dem KI- und Rechtsexperten Tom Braegelmann, der zu den frühen Nutzern generativer KI in der Anwaltschaft gehört. Er berichtet, wie sie sich sinnvoll in Kanzleien einsetzen lässt und Freiräume schafft für das, worauf es im Anwaltsberuf wirklich ankommt: Strategie und persönliche Beratung.

2. Anwälte sind zu abhängig von amerikanischen Tech-Firmen
Die Eröffnungsrede zum DAT 2026 nutzte der Journalist, Netzaktivist und Digitalexperte Markus Beckedahl für eine deutliche Warnung: Wir sind viel zu abhängig von den großen amerikanischen Tech-Firmen. Das ist nicht nur ein Gedankenspiel – US-Präsident Trump hat bereits gezeigt, dass er etwa unliebsamen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs kurzerhand den Zugang zu digitalen Diensten abdrehen kann. Beckedahl fordert offene Systeme, eigene europäische Infrastrukturen und einen klaren moralischen Kompass der Anwaltschaft, wenn es um Netzpolitik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht.

3. Medienpreise für Journalisten Özge Inan, Ronen Steinke und für LTO
Ausgezeichnet auf dem Deutschen Anwaltstag: LTO bekam den Medienpreis des Deutschen Anwaltsvereins. Ebenfalls ausgezeichnet wurden Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und, mit dem Nachwuchspreis, die Journalistin Özge Inan. Mit ihr sprechen wir über unabhängigen Journalismus und darüber, wo Anwälte – und Journalisten – besonders genau hinschauen müssen.

Die Sonderfolge wurde auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg aufgezeichnet.

Links:
DAT in Freiburg: Sorge um den Zugang zur Justiz
Medienpreis 2026: Deutscher Anwaltverein zeichnet LTO aus

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Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

Außerdem: Im Zug wohnen mit BahnCard100 – Geht das?

Außerdem: Kirche darf diskriminieren / BGH zu Täterschaft und Teilnahme bei Falsche-Polizisten-Masche / Kann Felix Geschäftsessen?