Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron sind sich einig: die Abhängigkeit Europas im digitalen Bereich muss verringert werden.
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Koalition ringt um das Renten-Paket
Bis Jahresende soll das Renten-Paket der Regierung durch den Bundestag kommen - im besten Fall dann Anfang 2026 in Kraft treten. Doch ob die Regierung sich bis dahin einigen kann, ist derzeit mehr als fraglich.
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Es brodelt in der Union: Rentenstreit bringt Merz in Bedrängnis
Bundeskanzler Friedrich Merz hat versucht, in der Rentendebatte auf die jungen Abgeordneten von CDU und CSU einzugehen. Im ARD-"Bericht aus Berlin" hat er angekündigt, die Gesetzespläne mit einem Begleittext zu versehen, in dem von einer grundlegenden Rentenreform die Rede ist. In einer neuen Kommission sollen laut Merz auch diejenigen dabei sein, die jetzt sehr kritisch sind. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, das Rentenniveau auch nach 2031 weitgehend stabil zu halten. Die Junge Union will dem nicht zustimmen und fordert Reformen, um junge Generationen nicht zu sehr zu belasten. Die Bundesregierung braucht die jungen Unions-Abgeordneten, ansonsten hätte sie keine Mehrheit im Bundestag.
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Bundesregierung will Wirtschaft unter die Arme greifen
Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Wirtschaft auf Trab zu bringen?
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Einigung auf Wehrdienst-Reform
Der Kompromiss der schwarz-roten Koalition zum künftigen Wehrdienst stößt beim Bundeswehrverband auf Zustimmung. Der Vorsitzende Wüstner spricht von einem Schritt in die richtige Richtung, der zumindest die Attratktivität eines freiwilligen Einstiegs in die Truppe stärke. Die Bundesschülerkonferenz verlangt dagegen zusätzlich auch noch Mittel, um den künftigen Wehrdienst mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen zu flankieren. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass der Wehrdienst zunächst freiwillig bleibt, aber alle Männer eines Jahrgangs zur Musterung antreten müssen. Nur wenn es danach nicht genug Frewillige gibt, soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.
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