Gesetzentwurf: guter Schutz vor strategischen Slapp-Klagen?
Einschüchterungsklagen bedrohen die Demokratie, zu dem Schluß kommt die Professorin Stefanie Egidy von der Uni Mannheim in einer Studie der gewerkschaftsnahmen Otto-Brenner-Stiftung, der deuschen Journalistinnen und - Journalistenunion, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem Umweltinstiut München. In der gesamten Europäischen Union wurden zwischen 2010 und 2023 gut 1.000 Slapp-Klagen auf den Weg gebracht, davon 166 im Jahr 2023. Die Zahl stammt aus dem Jahresbericht 2024 von Case, einer europäischen Anti-Slapp-NGO. Slapp, das sind strategische Klagen, die Medien, NGOs und Aktivisten einschüchtern sollen, aber auch Wissenschaftlerinnen und Künstler. Dabei geht es um Abmahnungen bis hin zu teuren Gerichtsverfahren, mit der Unternehmen und ressourcenstarke Einzelpersonen missliebige Berichterestattung unterbinden wollen. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgestellt, um Betroffene besser zu schützen. Aber: hält er, was er verspricht? Nina Landhofer spricht mit Bettina Hesse, der Referentin für Medienpolitik bei Verdi und Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die Frage, wer da wohl gewinnt: David oder Goliath?
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Der Klimawandel wird immer spürbarer – die Klimapolitik gerät unter Druck
Der US-Kongress hat diese Woche das so genannte "Big Beautiful Bill" verabschiedet. Das Steuererleichterungsgesetz für Wohlhabende und Reiche sieht auch vor, Windenergie und Solaranlagen künftig genauso wenig zu fördern wie Elektroautos. Die USA gehören damit zu den Ländern, die die Klimapolitik ins Schwitzen bringen. Sind damit aber nicht allein. Auch einige EU-Länder versuchen, die Klimaziele nach unten zu korrigieren. Und Deutschland? Ist schon unter der Ampel beim Klimaindex von Germanwatch auf Platz 16 abgerutscht. Und die neue schwarz-rote Bundesregierung will zwar am Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten, aber weniger verbindlich als bisher und den Kohleausstieg anders als die Vorgängerregierung nicht vorziehen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund um die Ukraine und die Unterstützung des von Russland überfallenen Landes. Zunehmend überziehen Putins Soldaten die Ukraine mit Luftangriffen. Mittels ballistischer Raketen, aber auch mit zahlreichen Drohnen, die auch gezielt auf Wohngebiete und Krankenhäuser gerichtet werden. Im letzten halben Jahr ist die Zahl der zivilen ukrainischen Opfer um fast 40 Prozent gestiegen. In diese Lage kam jetzt die Meldung, dass das US-Verteidigungsministerium einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine stoppt. Welche Auswirkungen dies haben könnte, welche Strategie Trump hier verfolgt und warum der US-Präsident Sanktionen gegenüber Russland nicht verschärft, analysiert Clemens Verenkotte. Und: Die von Innenminister Dobrindt angeordneten verschärften Grenzkontrollen haben einen Domino-Effekt in Europa ausgelöst. Zwischenzeitlich hatte Tschechien als Reaktion seine Grenzen zur Slowakei kontrolliert, jetzt will Polen seine Grenzen zu Deutschland genauso kontrollieren wie die nach Litauen. Und Litauen in der Folge die Grenze zu Lettland.....30 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung gerät Schengen und die Reisefreiheit in Europa massiv unter Druck. Vor allem, weil rechtsnationale Gruppierungen auf eine schärfere Migrationspolitik drängen. Wir sprechen mit unserer Korrespondentin in Warschau. Die Zurückweisungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist diese Woche aber auch von anderer Seite kritisiert worden: Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und in einem Gespräch mit Geflüchteten die Zurückweisungen Asylsuchender klar kritisiert. Dazu ein Kommentar.
Und ein Hörtipp: Merkels Satz "Wir schaffen das" wird zehn Jahre alt. Was ist daraus geworden? Wie stellt sich die Gesellschaft heute dar? Welche Folgen hatte Merkels Entscheidung, die Grenzen 2015 nicht zu schließen?
Die neue Staffel des BR- Politik-Podcasts "Die Entscheidung" beschäftigt sich in drei Folgen damit:
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:db5cdae8df85fd8e/
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Vom Geist der Freiheit bis zur Spionage: 75 Jahre Radio Free Europe – war's das?
Am Unabhängigkeitstag der USA, heute vor 75 Jahren, war für ein paar Radiomacher ein ganz besonderes Datum: Radio Free Europe sendet das erste Mal. Kein Grund zum Feiern - der US-Sender kämpft ums Überleben, gegen die Sparwut von Präsident Trump, der die Gelder komplett streichen will. Euch Elon Musk hatte auf seiner Plattform X vor einigen Monaten die Schließung gefordert. So könnte das 75. Sendejubiläum das letzte sein. Falls die EU nicht einspringt. Die Geschichte vom Radio Freies Europa ist spannend und erzählt Radiogeschichte genauso wie europäische Geschichte: gegründet, um hinter den Eisernen Vorhang zu senden, es gab Anschläge im damaligen Redaktionssitz in München, Spionage-Vorwürfe bis hin zu ermordeten Journalisten. Ein Serien-Marathon könnte keinen spannenderen Plot haben. Petr Brod, ehemaliger Redakteur bei Radio Free Europe, nimmt uns an die Hand und taucht tief ein in die Vergangenheit. Zu Spionen, Attentaten und dem Wert der Programme für die Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Denn es stellte sich heraus: Vaclav Havel hat sich ebenso wie Lech Walesa über RFE informiert. Was aber hat das mit heute zu tun? Unsere Korrespondentin Marianne Allweiss in Prag erklärt eindrücklich, was Radio Free Europe etwa mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat, oder welcher Podcast im iranischen Programm jetzt schon den Sparvorgaben zum Opfer gefallen ist. Es erwischt - natürlich - zuerst die Frauen. Heute wird in 26 Sprachen für Hörer in 22 Ländern gesendet, doch viele freie Mitarbeiter können schon jetzt wegen der drohenden Schließung nicht mehr beschäftigt werden, feste Mitarbeitende sind teils freigestellt. Dabei geht es immer noch um den Geist der Freiheit.
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28:51
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Compact-Verbot gekippt: Was sollte man daraus lernen?
Im Juli 2024 verbietet Innenministerin Faeser das rechtsextreme Magazin Compact. Knapp ein Jahr später hebt das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot auf. Jubel in der Compact-Redaktion und viele offene Fragen: War es von Anfang an absehbar, dass der Verbotsversuch Compact helfen wird? Das Gericht stellt fest, dass verfassungswidrige Inhalte "noch nicht prägend" bei Compact seien, aber auch nicht "vereinzelte Ausreißer”. Wie passt das zusammen? Und: Was sind alternative Möglichkeiten zu einem Verbot von rechtsextremen und verfassungswidrigen Inhalten?
In BR24 Medien analysiert Linus Lüring die rechtlichen, politischen und medialen Dimensionen dieser Entscheidung mit:
Hanna Möllers, Justiziarin beim Deutschen Journalistenverband (DJV): Sie erklärt, warum der Verband das Urteil als "Bekräftigung der Pressefreiheit" wertet und warum das eben keine Unterstützung für Compact ist.
David Begrich, Experte für rechte Medien bei der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander e.V. in Magdeburg: Er ordnet die publizistische Bedeutung von Compact ein und erklärt, dass Gesellschaft und Politik nicht allein auf die Justiz setzen dürfen, wenn es um rechtsextreme Medien geht.
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25:08
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Iran, Israel, Gaza – Auslandsberichterstattung zwischen Propaganda, Festnahmen und Raketeneinschlägen
Die Auslandsberichterstattung über Konflikte im Nahen Osten, insbesondere den Krieg im Iran und im Gazastreifen, ist äußerst komplex und steht oft in der Kritik. Journalisten müssen sich mit Propaganda, unterschiedlichen Narrativen und der Frage der Vertrauenswürdigkeit ihrer Quellen auseinandersetzen. Oder einfach mit der Frage: Komm ich ins Berichtsgebiet. Die Berichterstattung erfordert eine sorgfältige Sprachwahl und Transparenz, um keine einseitige Darstellung zu erzeugen. Die Situation der Berichterstattung ist für Journalisten natürlich unterschiedlich: In Israel kann man sich als Journalist frei bewegen und berichten auch wenn der Zugang zum Gazastreifen gesperrt ist. Im Iran ist die Berichterstattung stark eingeschränkt bzw wird ausländischen Journalisten kein Visum ausgestellt. Das erschwert natürlich die Arbeit. Moderator Jonathan Schulenburg spricht mit der Israel-Korrespondentin der ARD Bettina Meier und Isabel Gotovac, die aus Istanbul über den Iran berichtet. Außerdem zu Gast ist die Kommunikationswissenschaftlerin Carola Richter von der freien Universität Berlin.
Medien entscheiden mit, wie wir die Welt sehen. Deshalb drehen wir es um und sehen uns Medien und deren Rahmenbedingungen genauer an. Jede Woche nehmen wir uns in BR24 Medien ein Thema intensiv vor: Welche Herausforderungen gibt es bei der Pressefreiheit - auch in Deutschland? Wie steht es um das Vertrauen in Medien? Ist Künstliche Intelligenz ein Risiko oder die ersehnte Lösung? Welche Ideen, Veränderungen und Fehlentwicklungen gibt es in der Medienbranche? Natürlich berichten wir dabei auch kritisch über uns selbst: Über das öffentlich-rechtliche System und den Rundfunkbeitrag.
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