Jung & Naiv

Naive Fragen zu: Libyen-Konferenz (ab 9:55) - Ist Herr Haftar eingeladen, kommt der? (ab 27:50) - Im Anschluss an die Frage des Kollegen aus Holland: Steht die Bundesregierung noch zu ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat 2011, als es um die Intervention in Libyen ging? Ist das immer noch eine gute Entscheidung gewesen? USA vs Iran (ab 39:05) - können Sie ein Beispiel dafür nennen, wie Sie sich in letzter Zeit gegen die Amerikaner durchgesetzt haben? (ab 49:20) Kohleausstieg (ab 54:22) - Ich würde als Erstes gerne wissen, was ich nicht verstanden habe, wer für die Renaturierung der durch den Kohlenbau zerstörten Landschaften zur Kasse gebeten wird. - Aber die grundsätzliche Frage stellt sich ja, ob für die Renaturierung die Unternehmen zahlen und zuständig sein müssen, die dort für die Zerstörung gesorgt haben, oder ob das dem Steuerzahler überlassen wird. - wie rechtfertigen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, dass für den Tagebau Garzweiler die geplanten Umsiedlungen weiterhin stattfinden sollen? Bewohnerinnen und Bewohner von sechs Dörfern müssen ihre Heimat verlieren und umsiedeln - trotz des Kohleausstiegs (ab 1:00:20) - Aber die Kohlekommission hatte ja empfohlen, dass genau wie bei Datteln 4 Datteln sollte nicht aufmachen, und diese Umsiedlungen sollten nicht stattfinden. Warum müssen die jetzt trotzdem stattfinden? Das ist jetzt noch nicht klar. - ans BMU: Ihr Ministerium unterstützt diese geplanten Umsiedlungen jetzt, die anscheinend feststehen. - weil Sie gerade von Schritten und dem schrittweisen Ausstieg geredet haben, frage ich: Warum gibt es dann keine Ausstiegschritte zwischen den Jahren 2022 und 2025? In diesen drei Jahren soll laut Plan kein Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Wie kommt das? (ab 1:05:15) - Aber sie erkennen an, dass das, was jetzt geplant ist, entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission ist? Die hat ja genau in diesem Zeitraum Abschaltungen angemahnt. Bundeswehr im Irak (ab 1:08:30) - eine Lernfrage. Können Sie uns aktuelle Zahlen über die Aufklärungsflüge und die Betankungsflüge der letzten Monate nennen? (1:12:50) Merkels FT-Interview (ab 1:15:30) - Ich wollte von Herr Seibert wissen, ob er das Interview redigiert hat (ab 1:17:35) - Das heißt nein? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 17. Januar 2020 über die anstehende Libyen-Konferenz, amerikanischer Druck und Kohleausstieg Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung

Themen: Kabinettssitzung (Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Nationale Bioökonomiestrategie), Empfang der Präsidentin der Europäischen Kommission, Berliner Libyen-Konferenz, Kohleausstieg, heutiges Gespräch über den Strukturwandel in der Automobilindustrie, Strafmaß für sexuellen Kindesmissbrauch, Besuch der Bundesverteidigungsministerin von deutschen Soldaten im Irak, Nuklearabkommen mit dem Iran, Vorwürfe von Mobbing und Rassismus bei der Deutschen Welle, Medienberichte über eine bevorstehende Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei, Förderprogramm Elektromobilität, Forderungen nach einem restriktiveren Verkauf von Schreckschusspistolen, Absage der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesminister Seehofer und Bundesministerin Giffey zum Thema Stärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran Ohne naive Fragen heute. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Zunehmende Angriffe auf Amts- und Mandatsträger aus dem kommunalen Bereich, möglicher Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin, geplante Libyen-Konferenz in Berlin, Nord Stream 2, Demonstrationen im Iran, Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran, Tötung von General Soleimani, Sicherheitslage der Bundeswehrsoldaten in Mali, Angriff auf einen Militärstützpunkt in Niger, Kohleausstieg, Grundrente, Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland, Verbleib US-amerikanischer Truppen im Irak, Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole, Aufklärung des Mordfalls Khashoggi, geplante Ausweitung der Regeln für Einwegkunststoffe auf EU-Ebene, Präsidentschaftswahl in der Republik China, Gutachten zum EuGH-Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit, Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten zur Überprüfung der Grundwassermessstellen im Zusammenhang mit der geplanten neuen Düngeverordnung Naive Fragen zu: Iran (ab 24:25) - schließen Sie sich dem denn an, oder sehen Sie keine Anhaltspunkte dafür, von einer Ermordung dieser Passagiere zu sprechen? (ab 29:10) - wir sollen jetzt vergessen, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch Verteidigungsministerin ist, und so tun, als ob sie das jetzt als Parteivorsitzende gesagt hat. Habe ich Sie richtig verstanden? - Aber wenn sie schon vor der Aufklärung und den Ergebnissen von Mord und Ermordung spricht, dann muss sie entweder mehr wissen oder nicht wissen, wovon sie redet! - schließt sich die Kanzlerin der Ermordungstheorie von Frau Kramp-Karrenbauer an? Kohleausstieg (ab 35:27) - Herr Seibert, Sie wünschten sich ja eine Nachreichung zum Thema der "Eins-zu-eins-Umsetzung" der Empfehlungen der Kohlekommission. Kollege Jessen wird gleich Ihre Aussagen einbringen; das haben Sie damals mit ihm geklärt.Ich habe gefunden, dass Herr Altmaier von einer Eins-zu-eins-Lösung gesprochen hat. Frau Schulze, die Umweltministerin, hat im November noch einmal davon gesprochen, dass "alle zentralen Punkte eins zu eins umgesetzt" werden müssten. Auch Umweltverbände, Ministerpräsidenten sowie die Industrieverbände haben davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine Zusage gegeben habe, die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen. Jetzt haben Sie am Freitag so getan, als ob es nie diese Aussage gegeben hätte, diese Zusage, das eins zu eins umzusetzen. Bleiben Sie noch dabei bzw. erinnern sich Umweltverbände, die Ministerpräsidenten und alle anderen Teilnehmer der Kommission falsch, dass die Regierung eine Eins-zu-eins-Zusage gemacht hat? - Der Eins-zu-eins-Umsetzung wurde sonst nie widersprochen. Angesichts der Entwicklung der letzten Wochen gab es ja eh Zweifel daran, dass es diese Eins-zu-eins-Umsetzung gab. Jetzt wollte ich wissen, ob das falsch war. Wahl in Taiwan (ab 55:55) - In Taiwan gab es am Samstag eine Wahl. Die Präsidentin Frau Tsai wurde wiedergewählt. Von der Bundesregierung habe ich bisher noch keine Wortmeldung dazu gefunden. Ich habe einmal nachgeschaut: Vor acht Jahren, 2012, hat sich das Außenministerium lobend zur Wahl geäußert, vor vier Jahren Herr Steinmeier: Ganz toll, dass es dort Demokratie und Wahlen gibt. Warum ist das bisher nicht passiert? - Hat die Kanzlerin der Wahlsiegerin schon gratuliert? Wird sie es tun? - Ist das geplant? Es ist bei der Kanzlerin ja sonst üblich, dass sie ausländischen Wahlsiegern gratuliert. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

...vom 13. Januar 2020 über Hans bei den Grünen und die heutigen Regierungsthemen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf Twitter/Instagram: - https://twitter.com/aahsh bzw. @tylermeister - https://twitter.com/TiloJung & instagram.com/tilojung