In Folge 249 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Wiesbadener Staatsrechtler Matthias Friehe die Befugnisse der Polizei auf Versammlungen. Anlass ist ein neues hessisches Gesetz – dessen Knackpunkte bundesweit diskutiert werden.

In Folge 248 des F.A.Z. Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem neuen Wahlrecht und sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden.

Nach dem BGH-Urteil zum Fall der IS-Anhängerin Jennifer W. sprechen wir mit dem Vorsitzenden Richter des Frankfurter Staatsschutzsenats, Dr. Christoph Koller, über die Verbrechen des IS an den Jesiden und die Verfahren vor deutschen Gerichten.

Am Weltfrauentag fragen wir die Rechtswissenschaftlerin Laura Volk, ob ein paritätisches Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zudem haben wir F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube und die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu Gast.

In Folge 245 des F.A.Z. Einspruch Podcasts klären wir mit dem Kölner Juraprofessor Markus Ogorek, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit staatlicher Förderung rechnen kann.