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• Tusk verteidigt Terrorismus gegen Deutschland | Von Rainer Rupp

  Ein Standpunkt von Rainer Rupp.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das deutsche Auslieferungsersuchen für den in Polen wohnenden Ukrainer, Wladimir Schurawlew, der von der deutschen Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Beteiligung an der Terroroperation der Sprengung von "Nord Stream 2" per Haftbefehl gesucht wird, zurückgewiesen. Schurawlew war am Morgen des 30. September in der Stadt Pruszków nahe Warschau auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden.Nach EU-Recht und Abkommen, das auch Polen unterschrieben hat, ist Warschau verpflichtet, den beschuldigten Ukrainer auszuliefern, es sei denn, es gäbe handfeste juristische Gründe, z.B. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Antrags, dies nicht zu tun.Tusk rechtfertigte seine Weigerung, den Saboteur auszuliefern, nicht mit juristischen Argumenten, sondern damit, dass er gut und richtig, dass der ukrainische Terrorist ein Schlüsselelement der deutschen Energiesicherheit in die Luft gesprengt hat. Allen Ernstes erklärte er vergangenen Dienstag vor der Presse, dass das Problem Europas nicht darin liegt, dass die Pipeline gesprengt wurde, sondern dass sie überhaupt gebaut worden ist. Wörtlich sagte er:"Aus unserer Sicht sind die einzigen, die sich schämen und zu Nord Stream 2 schweigen sollten, diejenigen, die den Bau beschlossen haben. Das Problem für Europa, das Problem für die Ukraine, das Problem für Litauen und für Polen ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt, sondern dass es gebaut wurde",sagte Tusk. Er erinnerte daran, dass Polen von Anfang an gegen den Bau der Pipeline war.Sowas dient nicht unbedingt der Förderung von Freundschaft und Völkerverständigung innerhalb der EU. Zumal Polen jetzt von Berlin auch noch Reparatur-Zahlungen in Milliarden Euro-Höhe für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden fordert. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass Polen offenbar ein Rache-Motiv hatte, um sich an dem US-Terroranschlag auf unsere energetische Lebensader zu beteiligen und Deutschlands Wirtschaftsmacht und Industrie – mit Erfolg – zurechtzustutzen.Noch erstaunlicher als die Erklärung von Tusk ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung und der Politiker, die mit ihre in einem Boot sitzen: Kommentarlos hat man Tusks Position hingenommen. Nicht einmal ein Pips von einem Protest war zu hören; erst recht keine Verurteilung der Ungeheuerlichkeit, die Tusk von sich gegeben hat. Desgleichen war die Reaktion der Öffentliche Rechtlichen und privaten System-Medien, alles wie abgesprochen.Erfrischen war dagegen die Reaktion von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó:""Das ist schockierend": laut Donald Tusk ist es akzeptabel, eine Gaspipeline in die Luft zu sprengen. Das ist schockierend, denn da fragt man sich, was noch alles gesprengt werden könnte und immer noch als verzeihlich oder sogar lobenswert angesehen würde. … Eines ist klar: Wir wollen kein Europa, in dem Ministerpräsidenten Terroristen verteidigen."...https://apolut.net/tusk-verteidigt-terrorismus-gegen-deutschland-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• Der faule Frieden von Gaza | Von Hermann Ploppa

  Wer glaubt, dass es bei dem Friedensschluss in Ägypten um einen gerechten Interessenausgleich aller Beteiligten geht, der wird vermutlich bitter enttäuscht. Es geht nämlich nur um die Verteilung der Beute.Ein Beitrag von Hermann Ploppa. Die ganze Welt schaut gespannt und gebannt nach Sharm El Sheikh und nach Kairo. Dort treffen sich Politiker, Diplomaten und Geschäftsleute, um ein Ende des blutigen Massakers im Gaza-Streifen auszuhandeln. Trump will schnelle Resultate sehen. Er schickt seinen Schwiegersohn Jared Kushner sowie den Sondergesandten Steve Wittkoff ins Rennen. Die beiden sollten den Kontrahenten aus Israel und der Hamas Beine machen, endlich zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen. Denn das ehrenwerte Ziel besteht ja darin, das furchtbare Leiden der unschuldigen Zivilisten möglichst rasch zu beenden.In der ersten Vertragsvereinbarung wurde nun ein Austausch israelischer und palästinensischer Gefangener sowie ein Waffenstillstand vereinbart.Ist also jetzt alles bestens?Schauen wir uns doch einmal die „Friedensstifter“ etwas genauer an. Ist das Haus des Friedens nicht möglicherweise auf Sand gebaut?Tatsache ist und bleibt: die angeblichen Schiedsrichter Wittkoff und Kushner sind unverkennbar Teil der israelischen Partei. Und die arabischen Nachbarstaaten im Hintergrund sind auf das Engste mit Netanjahu und seinen Freunden verbandelt. Der einzige Spieler in der Region, der überhaupt die Partei der Palästinenser ergreifen könnte, Iran nämlich, ist von den Verhandlungen ausgeschlossen. Am Verhandlungstisch sitzt für die palästinensische Seite lediglich die Hamas, neuerdings flankiert von Vertretern der Bewegung des Islamischen Dschihad sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (kurz: PFLP). Eine buntscheckige Delegation von Besiegten, die nichts mehr in der Hand hat als ihre 48 israelischen Geiseln. Die palästinensischen Delegierten stehen in den Verhandlungen einer Phalanx von Feinden gegenüber, die nichts weniger als die restlose Entwaffnung und Selbstauflösung der Hamas und ihrer Verbündeten fordern. Sollte die Hamas diesen Forderungen nicht zustimmen, dann geht das Morden munter weiter. Und, zumindest für die mediale Öffentlichkeit, ist dann die Hamas schuld an diesem Desaster. Friss’ Vogel oder stirb.Der psychologische Druck, jetzt Trumps Diktat zu unterschreiben, ist für die Hamas übermächtig. Staaten sind nicht mehr die AkteureDie Beobachter der Verhandlungen gehen von vollkommen falschen Voraussetzungen aus. Nämlich, dass bei den Verhandlungen in Ägypten tatsächlich Politiker, Diplomaten und Hilfsorganisationen tonangebend sind. Und dass hinter dem Spektakel starke Staaten stehen, die einen Interessenausgleich anstreben.Dem ist aber nicht so. Der Mittlere oder Nahe Osten ist längst geeint – und zwar auf der ökonomisch-finanziellen Ebene. Die Akteure in diesem Theater: US-amerikanische, britische, israelische und arabische Geschäftsleute, die auf das Engste miteinander verzahnt sind. Und weil dieses Völkchen sich so herrlich einig ist, dass Nationalstaaten die Investitionstätigkeit massiv behindern, geht man munter dazu über, einen Staat nach dem anderen zu zerlegen. Nachdem man den modernen Nationalstaat Syrien zerlegt hat, ist jetzt der Libanon an der Reihe. Man muss nun nicht mehr Rücksicht nehmen auf das Gemeinwohl der gewöhnlichen Leute in diesen Territorien, die mal Bürger stolzer moderner Nationen gewesen sind. Das hat man zuvor schon mit Jugoslawien, dem Kongo und Libyen so gehalten....https://apolut.net/der-faule-frieden-von-gaza-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• Budapester Memorandum | Von Thomas Röper

  Was genau ist das Budapester Memorandum?In Diskussionen über die Schuldfrage im Ukraine-Konflikt wird von Gegnern Russlands immer wieder auf das Budapester Memorandum verwiesen, gegen das Russland angeblich verstoßen hat. Daher sollten wir uns einmal ansehen, was das Budapester Memorandum eigentlich ist und was es besagt.Ein Standpunk von Thomas Röper.Als das Budapester Memorandum werden drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine bezeichnet, die Russland, die USA und Großbritannien 1994 gegenüber diesen Staaten abgegeben haben. Der Hintergrund war, dass diese Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion Teile des sowjetischen Atomwaffenarsenals beherbergten und dass sowohl der Westen als auch Russland die Zahl der Atommächte, noch dazu, wenn es um damals recht instabile Nachfolgestaaten der Sowjetunion ging, nicht erhöhen wollten.Der Inhalt des Budapester MemorandumsIn den Erklärungen haben Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine zugestimmt, ihre Atomwaffen an Russland zu übergeben und im Gegenzug haben Russland, die USA und Großbritannien ihre bereits bestehenden Verpflichtungen erneuert, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere Verpflichtungen zu achten.Das Budapester Memorandum besteht nur aus sechs Artikeln, die ich hier aufführen werde, denn einige davon werden gleich noch wichtig. Ich gehe auf alle Artikel ein, damit mir niemand vorwerfen kann, ich würde etwas verschweigen.Im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen durch Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien zu folgendem:Artikel 1 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment) der Signatarstaaten, Souveränität und bestehende Grenzen zu achten und verweist auf die Schlussakte von Helsinki als Grundlage für die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität.Artikel 2 bekräftigt die Pflicht (reaffirm obligation) zur Enthaltung von Gewalt und verweist auf die Charta der Vereinten Nationen als Grundlage des Gewaltverbotes.Artikel 3 bekräftigt mit nochmaligem Verweis auf die Schlussakte von Helsinki die Verpflichtung, wirtschaftlichen Zwang zu unterlassen, der darauf abzielt, die Ausübung der Souveränität innewohnender Rechte durch der jeweiligen Staaten ihren eigenen Interessen unterzuordnen und sich so Vorteile jeglicher Art zu sichern.Artikel 4 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment), unverzüglich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Unterstützung der drei Staaten einzuschalten, falls diese als Nicht-Nuklearwaffen-Staaten und Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages mit Nuklearwaffen bedroht würden.Artikel 5 bekräftigt die Verpflichtung (reaffirm commitment) zur Enthaltung vom Einsatz von Nuklearwaffen gegenüber Nicht-Nuklearwaffen-Staaten, die Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages sind.Artikel 6 enthält das Versprechen, sich bei Konflikten zu beraten (will consult)....https://apolut.net/budapester-memorandum-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• Warum wurde der 7. Oktober nicht vermieden? | Von Jochen Mitschka

  Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.So lautet zum Jahrestag der Hamas-Offensive am 7. Oktober ein Artikel von Dan Steinbock. Der Autor gehört noch zu der Generation von Wissenschaftlern, welche die frühen Protagonisten israelischer Zionisten auf der einen Seite, und die Vertreter der PLO auf der anderen Seite persönlich kannte. Er veröffentlichte das Buch "Der Untergang Israels" (1) und zuletzt "Die Auslöschungsdoktrin" (2) nicht nur auf Grund seiner wissenschaftlichen Arbeit, sondern auch seiner persönlichen Erfahrung. Deshalb beginnen wir diesen PodCast mit der Übersetzung seines Artikels, um dann erst zum "Tagesgeschäft" im Nahen Osten zu kommen.Nochmal: Was war der 7. Oktober 2023? von Dan Steinbock (3)Am 7. Oktober 2023 – vor zwei Jahren – wurde die von der Hamas angeführte Offensive als "Israels 9/11" dargestellt, ein Ereignis das aus heiterem Himmel kam. Diese Annahme wird durch die Fakten nicht gestützt. Der Angriff war vermeidbar.Nach dem von der Hamas angeführten Angriff verurteilten das Kabinett Netanjahu und andere hochrangige israelische politische, militärische und Sicherheitsbehörden das, was sie als "unseren 11. September" bezeichneten, vehement als "Überraschungsangriff". Für einen erstaunlichen Schock war es eine bemerkenswert einheitliche, orchestrierte Reaktion.Doch die schwierigen Fragen werden ignoriert. Warum wurden die israelischen Geiseln im Stich gelassen? Warum wurden die strategischen Grenzgemeinden vernachlässigt? Und wo waren die reichhaltigen Geheimdienstinformationen über den Angriff der Hamas versickert?Im Stich gelassene GeiselnAm 7. Oktober 2023 wurden im Rahmen der von der Hamas angeführten Gesamtoffensive 251 Menschen aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Am nächsten Tag ernannte Ministerpräsident Netanjahu den ehemaligen Militärkommandeur Gal Hirsch dazu, die regierungsübergreifende Reaktion auf entführte Zivilisten und Soldaten zu koordinieren.Auf internationaler Ebene wurde die Ernennung als proaktiver Schritt des Premierministers dargestellt, um die rechtzeitige Freilassung der israelischen Geiseln zu gewährleisten. Aber es war eine Farce.Als Brigadegeneral hatte Hirsch während des Libanonkriegs 2006 eine IDF-Division befehligt, in dem die Auslöschungsdoktrin zum ersten Mal auf die Probe gestellt wurde (4), die auf der Zerstörung ziviler Infrastruktur und völkermörderischen Gräueltaten basierte. Außerdem war Hirsch für den Fehler verantwortlich, der zu einer Entführung durch Hisbollah-Kämpfer und, trotz schwerer Verluste, zu zwei gescheiterten Schlachten führte. Nach einer Flut von Kritik musste Hirsch [damals] zurücktreten.Später trat er auf Geheiß Netanjahus der rechten Likud-Partei bei und wurde 2021 zum Favoriten für das Amt des nationalen Polizeichefs. Bis er und seine Geschäftspartner wegen Steuerhinterziehung (5) in Höhe von 1,9 Millionen Dollar in einem Fall von Waffenverkäufen nach Georgien angeklagt wurden....https://apolut.net/warum-wurde-der-7-oktober-nicht-vermieden-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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• „Brief aus Budapest #2“: Orbán nimmt den Fehdehandschuh auf | Von Gábor Stier

  Ein Duell vor den Wahlen 2026Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein politischer Vollblutkämpfer, hat angesichts der schwindenden Popularität seiner Partei, der Fidesz, den Fehdehandschuh angenommen. Entgegen seiner Gewohnheit gibt er nun eine Reihe von Interviews, startete – wenngleich spät – eine digitale Community-Initiative und begleitete dies alles mit einer Welle von Sozialmaßnahmen. Damit hat er zu Beginn der Herbstsaison die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte zurückgewonnen. Der Abwärtstrend der Regierungspartei scheint gestoppt, während die Popularität der oppositionellen Tisza-Partei ihren Zenit erreicht zu haben scheint. Für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2026 zeichnet sich ein seit Langem nicht gesehener, erbitterter Kampf um den Sieg ab.Ein Standpunkt von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.Die Risse im System: Aufstieg Péter MagyarsSeit dem schockierenden Begnadigungs-Skandal vom Februar 2024 hat die ungarische Regierungspartei ihren Halt verloren. Die Begnadigung eines wegen Beihilfe zur Vertuschung pädophiler Verbrechen verurteilten stellvertretenden Kinderheimdirektors führte zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák und zum Rückzug der Justizministerin Judit Varga. Doch dies besänftigte die Gemüter nicht; die Aura der Unverwundbarkeit von Orbáns Partei war zerstört.Aus diesem Vakuum heraus trat Péter Magyar auf die Bühne. Angetrieben von Rache und Machtgier – und ehemals als Orbán-Verehrer im zweiten Glied der Fidesz aktiv – nutzte der narzisstisch veranlagte Ex-Ehemann Varga's die Gunst der Stunde. Er positionierte sich als „Aufdecker“, veröffentlichte heimlich mitgeschnittene private Gespräche mit seiner Frau, kaufte kurzfristig eine Kleinpartei und konnte bei den Europawahlen 1,3 Millionen Stimmen auf sich vereinen, während Fidesz etwas mehr als zwei Millionen erhielt.Die Glaswand des Nationalen Kooperationssystems (NER) der Fidesz hatte einen Riss bekommen. Lange war fraglich, ob Viktor Orbán diesen Bruch kitten kann. Die Partei zeigt zunehmend die Ermüdungserscheinungen der Regierungszeit seit 2010 mit Verfassungsmehrheit: Korruption und der hemmungslose Luxus-Lebensstil prominenter NER-Akteure. Obwohl diese Missstände nicht neu sind, wirken sie seit dem Skandal in einem anderen Licht. Der bekannte ungarische Analytiker Péter Tölgyessy weist darauf hin, dass die Wahrnehmung von Korruption stärker wiegt, weil die Fidesz sich im anhaltenden Abwärtstrend befindet, Orbán das ungeschriebene Verbot der offensichtlichen Bereicherung politischer Führer missachtet hat und die anhaltende Wirtschaftsstagnation sowie die Inflation, die zwar von 25 Prozent (2023) auf unter 5 Prozent gesunken ist (aber bei Lebensmitteln noch spürbar hoch ist), das Land zusehends auszehren.Strukturelle Bremsfaktoren: Dämpfer für Ungarns WirtschaftswachstumDie ungarische Wirtschaft verzeichnete im zweiten Quartal 2025 kaum Wachstum: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg nur um magere 0,1 bis 0,2 Prozent und entging einer technischen Rezession nur knapp. Während Baugewerbe, Konsum und Dienstleistungen standhielten, schwächelten Industrie und vor allem die von Dürre betroffene Landwirtschaft. Investitionen verharren auf einem Tiefpunkt, da die externe Nachfrage, primär aufgrund der Unsicherheiten in Deutschland, schwach bleibt. Experten erwarten zwar einen Anstieg des Haushaltskonsums vor den Wahlen, prognostizieren aber aufgrund struktureller Probleme für das Gesamtjahr nur ein Wachstum von 0,5 bis 0,7 Prozent....https://apolut.net/brief-aus-budapest-2-orban-nimmt-den-fehdehandschuh-auf-von-gabor-stier/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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