apolut: Tagesdosis

• Revolte auf dem BSW-Parteitag | Von Paul Clemente

  Ein Kommentar von Paul Clemente.Noch trägt das BSW den Namen seiner Gründerin. Aber wie viel Wagenknecht steckt noch drin? Ein interner Machtkampf ist entflammt. Im vergangenen Herbst hatte Thüringens Landeschefin, Katja Wolf, den Anschluss an die Altparteien gesucht, mit CDU und SPD eine sogenannte Brombeer-Koalition geschlossen, sich dem Kompromiss geöffnet. Dabei wurde eine Lunte gezündet, die am vorgestrigen Parteitag explodiert ist.Erinnern wir uns an die Thüringer Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Parteichefin Sahra Wagenknecht pries die Ex-Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, als „Spitzenfrau“ für Thüringen. Die damals 37 Parteimitglieder gehorchten: Wolf wurde mit 36 Stimmen zur BSW-Landeschefin gewählt. Fast einstimmig. Mehr noch: Ihren langjährigen Freund Steffen Schütz krönte man zum Co-Landesvorsitzenden. Wagenknechts Vertrauen in das Duo übertrug sich auf Thüringens Wähler: Bei der Landtagswahl erhielt das BSW ganze 15,8 Prozent. Nicht schlecht für ein Debut. Postwendend startete die BSW-Landeschefin mit CDU und SPD eine Koalition. Sie selbst erhielt den Job als Finanzministerin, während man Schütz dem Ministerium für Digitales und Infrastruktur vorsetzte. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht war von dieser Koalition allerdings kaum angetan: Werden frische Parteien durch solche Bündnisse nicht kastriert? Verlieren sie dadurch nicht ihren Nimbus als Hoffnungsträger? Eine Befürchtung, die sich bei der Bundestagswahl 2025 bewahrheiten sollte: Das BSW sank im Februar knapp unter die fünf Prozent-Hürde. Nur schlappe 10.000 Stimmen haben gefehlt. Okay, vielleicht wurde das Wahlergebnis manipuliert. Auszuschließen ist das nicht. Tatsächlich fordert das Bündnis auch eine Neuauszählung. Aber jenseits von potenziellem Auszählungs-Pfusch scheint für Wagenknecht klar: Die Thüringer BSW trägt Teilschuld an der Misere. Deren Wählerschaft war von 191.000 Stimmen bei der Landtagswahl auf 125.000 bei der Bundestagswahl geschrumpft. Wagenknecht kombinierte: Da hat es Klientelfrust gegeben. Präziser: Das BSW scheiterte an der 5 Prozent-Hürde, weil Frau Wolf ihre Thüringer Wähler enttäuscht hat.Schon zu Beginn der Brombeer-Koalition gab es Streit zwischen Wagenknecht und Wolf. Wagenknecht fürchtete um das Profil ihrer Partei. Beispielsweise die Friedenspolitik sei im Koalitionsvertrag nicht ausreichend vertreten. Daraufhin schaltete Wagenknecht sich in die Verhandlung ein, stellte hohe Bedingungen. Für Wolf und Schütz zu radikal. Das Duo setzte unbeirrt auf den gemäßigten Kurs. Tatsächlich muss man einräumen: Das Thüringer BSW hat einiges verbockt: So ermöglichte es dem CDU-Kandidaten Mario Voigt trotz Wahlverlust die Thronbesteigung. Gleichzeitig aber grenzte es den tatsächlichen Wahlsieger, die AfD nämlich, komplett aus. Für weitere Minuspunkte sorgten diverse Korruptionsskandale. Aber das Schlimmste war vielleicht der Bruch eines Versprechens. Eins, das hohen Symbolwert besaß. Das BSW hatte zugesagt, kostenloses Essen für Thüringer Schulen bereitzustellen. Leider wurde dieses Vorhaben wieder abgeblasen. Angeblich wegen der Haushaltslage. Damit dürfte das BSW manch prekäre Familie gegen sich aufgebracht haben. Damit nicht genug, forderte Katja Wolf auch eine innerparteiliche Reform: Bislang könne nur der Bundesvorstand, also Wagenknecht höchstselbst, über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden. Das müsse sich ändern. Künftig solle man auf Länderebene die Anwärter selektieren. Außerdem, so Wolf, plane sie die Gründung von Ortsverbänden. Ein Vorhaben mit subversivem Potenzial: Damit könnten Landeschefs, die vom Wagenknecht-Kurs abweichen, ihre Verbündeten in den BSW einschleusen. Um die eigene Position zu stärken...hier weiterlesen: https://apolut.net/revolte-auf-dem-bsw-parteitag-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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  9:18
• Das Pentagon sucht Unternehmen zur Perfektionierung der Bevölkerungskontrolle | Von Norbert Häring

  Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums für Forschungsförderung beklagt in einer aktuellen Ausschreibung, dass das Verhalten der Bevölkerung trotz Auswertung riesiger Datenmassen noch nicht völlig vorhersehbar ist. Private Unternehmen sollen helfen.Ein Kommentar von Norbert Häring.DARPA, die Defense Advanced Research Projects Agency (Behörde für Spitzenforschungsprojekte der Verteidigung), ist die Abteilung des Pentagon, die spitzentechnologische Projekte der privaten Wirtschaft fördert, die für das Militär von Interesse sind — mit einem jährlichen Etat von mehreren Milliarden Dollar.Eine aktuelle Einladung an Unternehmen, sich um DARPA-Förderung zu bewerben, hat es in sich. Der schöne Titel MAGICS steht für „Methodological Advancements for Generalizable Insights into Complex Systems“, auf deutsch etwa: Methodologische Fortschritte in Richtung verallgemeinerungsfähiger Einsichten in komplexe Systeme. Die am 8. April veröffentlichte Ausschreibung DARPA-EA-25-02-05 wird (wohl etwas dauerhafter) in Kurzform im Magazin Military-Aerospace Electronics beschrieben.Die gute Nachricht für uns liegt in der einleitenden Feststellung der DARPA, dass sich die „Annahme und Hoffnung“ bisher nicht erfüllt hat, „dass die explosionsartige Zunahme digitaler Datenströme (z. B. soziale Medien, Kaufverhalten, Verkehrsdynamik usw.) in Verbindung mit leistungsfähigen Werkzeugen des Maschinenlernens es ermöglichen werde, das Verhalten einer Bevölkerung verlässlich vorherzusagen. Das Problem für die Militärs liegt darin, dass es sich bei menschlichen Gesellschaften um "komplexe, dynamische, sich entwickelnde Systeme“ handelt.Die schlechte Nachricht besteht darin, dass das Pentagon entschlossen ist, dieses Problem zu lösen. Das US-Militär strebt ausweislich dieser Ausschreibung die vollständige Vorhersagbarkeit und damit Steuerbarkeit der Bevölkerung der USA und wohl auch anderer Länder an.Übersetzt in verständliche Sprache besteht das Hindernis darin, dass es sich bei Gesellschaften (noch) nicht um soziale Maschinen handelt, in denen das gegenseitige aufeinander Einwirken und Zusammenwirken der Teile so reglementiert ist, dass das Ergebnis vorhersehbar ist. Stattdessen handelt es sich um organische Systeme, die sich auf prinzipiell unvorhersehbare Weise entwickeln, weil die Individuen so viele Handlungsweisen zur freien Verfügung haben, dass ihr Zusammenwirken selbst mit den leistungsfähigsten Computern und größten Datenmengen nicht auszurechnen ist.Eine problematische Handlungsmöglichkeit der Individuen liegt darin, mit ihrem Handeln darauf zu reagieren, was diejenigen, die ihr Verhalten messen und prognostizieren wollen, anstellen. Ein anderes Problem entsteht daraus, dass die Menschen ihr Denken und Verhalten ändern können. Zusammenfassend beschreibt DARPA die Forschungsfrage so:...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-pentagon-sucht-unternehmen-zur-perfektionierung-der-bevolkerungskontrolle-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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  10:13
• Krisenregion Naher Osten | Von Rainer Rupp

  Zwischen Krieg und Diplomatie. Eine geopolitische Bestandsaufnahme.Ein Kommentar von Rainer Rupp.In den letzten zwei Monaten verzeichnete die Region dramatische Entwicklungen, dominiert von diplomatischen Wendepunkten, militärischen Drohkulissen und einem potenziellen historischen Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Diese Entwicklungen beeinflussen nicht nur die regionale Machtbalance, sondern haben auch globale Auswirkungen. Insgesamt bleibt der Nahe und Mittlere Osten weiterhin ein Pulverfass, wenn es auch in Bezug auf den Iran Lichtblicke gibt.Atomverhandlungen: Hoffnung auf EinigungZentrales Element der aktuellen Dynamik sind die indirekten Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die in Maskat und Rom stattfanden. Die erste Gesprächsrunde am 12. April 2025 in Oman markierte den Beginn eines vorsichtig optimistischen Dialogs. In dieser Phase sprachen beide Seiten von einem „konstruktiven Austausch“. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff kommunizierten über Vermittler, wobei die Atmosphäre laut Araghchi „ruhig und respektvoll“ war.In der zweiten Gesprächsrunde am 19.- 20. April in Rom wurde eine entscheidende Weiche gestellt: Eine Expertengruppe wurde eingerichtet, um technische Details zur friedlichen Nutzung der iranischen Nukleartechnologie unter Aufsicht der IAEA auszuarbeiten. Die Amerikaner verzichteten auf ihre ursprüngliche Forderung nach kompletter Aufgabe der Urananreicherung, was der iranischen Delegation entgegenkam.Trump, der durch innenpolitischen Druck zu einem außenpolitischen Erfolg drängt, zeigte sich ungewohnt versöhnlich:„Ich will verhindern, dass Iran eine Atombombe hat. Aber ich wünsche mir, dass Iran großartig, wohlhabend und sicher ist.“Solche Aussagen stehen im Kontrast zur früheren aggressiven Rhetorik und zeugen von einer möglichen realpolitischen Wende.Gleichzeitig warnt der Iran: Sollte seine zivile Infrastruktur durch die USA oder Israel angegriffen werden, sehe man sich gezwungen, doch noch Atomwaffen zu entwickeln – ein symbolisches Schachspiel mit hochriskanten Zügen.Mediale und wirtschaftliche SignaleAuch internationale Medien wie CNN, Reuters und The New York Times zeigten sich nach den iranisch-amerikanischen Gesprächen in Rom optimistisch. Analysten betonten die Bedeutung des Dialogs für die Stabilität der Energiepreise. Die Märkte reagierten prompt: Der Ölpreis fiel nach Bekanntwerden der diplomatischen Fortschritte, was das Vertrauen in eine bevorstehende Deeskalation stärkte.Militärische Drohgebärden und strategische AufrüstungTrotz diplomatischer Fortschritte wurde das Umfeld durch massive militärische Aufrüstung getrübt. Die USA verlegten strategische B-2-Bomber nach Diego Garcia und stationierten Flugzeugträger in der Region. Der Iran reagierte mit der Enthüllung seiner „Raketenstädte“ sowie dem Einsatz seines neuen „Sepehr“-Radarsystems, das als Über-den Horizont-Radar bis zu 2000 km weit reicht – inklusive Israels Territorium vollkommen abdeckt.Diese technologischen Fortschritte unterstreichen Irans Fähigkeit zur Abschreckung. Zugleich erkennen US-Geheimdienste an, dass ein Angriff auf den Iran nicht nur militärisch riskant, sondern auch politisch kontraproduktiv wäre, da er einen regionalen Flächenbrand auslösen könnte...hier weiterlesen: https://apolut.net/krisenregion-naher-osten-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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  10:42
• Das Ende der NATO? | Von Thomas Röper

  Ist der anstehende NATO-Gipfel der Beginn vom Ende der bisherigen NATO?Ende Juni findet der jährliche NATO-Gipfel statt. Die Trump-Regierung könnte dort den Anfang vom Ende der NATO in ihrer bekannten Form einläuten.Ein Kommentar von Thomas Röper.Am 24. und 25. Juni findet in Den Haag der alljährliche NATO-Gipfel statt. Die USA wollen von den NATO-Staaten dort das Versprechen erhalten, deutlich mehr für Rüstung auszugeben, während die Trump-Regierung gleichzeitig immer offener andeutet, dass sich die Europäer nicht mehr auf den Schutz durch die USA verlassen können. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu einen interessanten Artikel veröffentlicht, den ich übersetzt habe.Beginn der Übersetzung:Verteidigt euch selbst! Die USA fordern von der EU weiterhin eine Erhöhung der VerteidigungsausgabenSeit seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump wiederholt seine Absicht erklärt, die NATO-Mitgliedstaaten in Europa dazu zu bringen, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, während sein Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sagte, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen erfüllen müssten, die Militärausgaben bis zum nächsten Gipfel der Allianz im Juni dieses Jahres auf 2 Prozent des BIP zu bringen. Die TASS berichtet über den Druck der USA auf die Verbündeten und die Realisierbarkeit der von ihnen angestrebten Zahlen.Die USA setzen verschiedene Methoden ein, um das oben genannte Ziel zu erreichen. In erster Linie ist das der Druck auf die Politiker der europäischen Länder. Mitte April haben sich Vertreter der Washingtoner Regierung bereits mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs und hochrangigen Beamten der EU-Länder getroffen, wo sie ihre Forderungen in dieser Frage erneut zum Ausdruck brachten.So hat Trump am 17. April zu Beginn eines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus erklärt, dass er das Versprechen der italienischen Regierung, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP anzuheben, für unzureichend halte.Die italienische Ministerpräsidentin erklärte gegenüber Reportern, die Regierung sei entschlossen, diese Zusage einzuhalten. „Sie werden erhöht werden“, unterbrach Trump sie. Daraufhin fragten die Journalisten, ob er die Zahl von 2 Prozent des BIP für ausreichend halte. „Sie (die Verteidigungsausgaben – Anm. TASS) sind nie ausreichend. Niemals“, betonte der US-Präsident.Meloni stellte später klar, dass die Frage einer weiteren Erhöhung der Militärausgaben von der Regierung des Landes noch nicht in Betracht gezogen worden sei.Am selben Tag hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth das Thema bei Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu im Pentagon angesprochen.„Der [US-Verteidigungs-]Minister forderte Frankreich auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und zusammen mit anderen NATO-Verbündeten die Hauptverantwortung für den Schutz Europas vor nicht-nuklearen Waffen zu übernehmen“, sagte Sean Parnell, der Sprecher des US-Verteidigungsministers. „Hegseth und Lecornu erörterten weitere vorrangige Themen, darunter die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine“...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-ende-der-nato-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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  17:30
• US-Tauben und EU-Falken | Von Tilo Gräser

  Die Trump-Administration will weiter Frieden in der Ukraine, doch die EU blockiert – mit AusnahmenEin Kommentar von Tilo Gräser.Die westlichen Staaten wollen den Krieg in der Ukraine anscheinend nicht beenden – bis auf die USA. Nachdem deren bisherige Führungskräfte den Stellvertreterkrieg gegen Russland beförderten und provozierten, versucht US-Präsident Donald Trump seit seiner zweiten Amtsübernahme im Januar einen Kurswechsel zu bewerkstelligen. Während er mit intensiver Diplomatie und mit „Deals“ den Krieg beenden will, blockiert nun Westeuropa in der NATO und in der EU diesen Versuch.Inzwischen hat Trump laut Medienberichten angedroht, dass die USA sich aus den Gesprächen zum Ukraine-Krieg zurückziehen können, falls nicht in absehbarer Zeit eine Einigung für einen dauerhaften Waffenstillstand erzielt wird. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte sich nach Gesprächen mit Vertretern von EU-Staaten am Freitag in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine „machbar“ sei, sagte er den Berichten zufolge. Er wies demnach auch auf die Verantwortung der europäischen Verbündeten Kiews bei den Verhandlungen hin:„Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen“.Doch von diesen kommen weiterhin keine Vorschläge für ein Kriegsende. Stattdessen wollen einige EU-Staaten und Großbritannien anscheinend um jeden Preis und bis zum letzten Ukrainer den Krieg gegen Russland verlängern. Darauf macht auch der investigative US-Journalist Seymour Hersh (88) in einem am 16. April veröffentlichten Beitrag in seinem Blog aufmerksam. Zugleich zeigt er, wie tief das innerwestliche Zerwürfnis zu sein scheint, seit Trump wieder US-Präsident ist.Hersh berichtet, er habe in der letzten Zeit mit US-Regierungsvertretern gesprochen, die über die Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg informiert seien. Er hatte bereits zuvor über diese Gespräche und seine Informationen dazu geschrieben – „vielleicht mit mehr Optimismus, als angebracht war“, wie er hinzufügt. Das Problem aus seiner Sicht:„Aus Angst vor einer katastrophalen Niederlage in der Ukraine hat sich Europa hinter Wolodymyr Selenskyj gestellt, den umkämpften Präsidenten der Ukraine, dessen jüngster Besuch im Weißen Haus in einer demütigenden Niederlage endete, die ihm die Sympathie vieler Beobachter einbrachte.“...hier weitrerlesen: https://apolut.net/us-tauben-und-eu-falken-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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  20:44

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